Yahoo, 21. Oktober 1998, 16:09 Uhr
Prozeß gegen PKK-Funktionär in Frankfurt
Frankfurt (Reuters) - Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht hat am Mittwoch der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Funktionär der seit November 1993 verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 41jährige Kurden vor, als PKK-Regionalleiter zwischen Juni und August 1996 seinen Untergebenen den Befehl zu Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen in Reiskirchen, Siegen und Lollar erteilt zu haben. Dabei sei es zu erheblichen Sachschäden gekommen. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe.
Nach Auffassung der Bundesanwälte habe mit den Brandanschlägen auf türkische Firmen in Deutschland, die Bundesregierung unter Druck gesetzt werden sollen.
Das Ziel sei gewesen, daß die Bundesregierung die Unterstützung des türkischen Staates und die Verfolgung der PKK einstelle. Der Angeklagte habe sich wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Sachbeschädigung, versuchter Brandstiftung sowie Betruges schuldig gemacht, erklärten die Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Über seinen Anwalt erklärte der seit April 1998 inhaftierte Mann, er sei weder an der Planung oder Anordnung noch an der Durchführung der ihm zur Last gelegten Anschläge beteiligt gewesen. Bereits im Mai 1996 habe die Parteiführung in als Regionalleiter suspendiert. Richtig sei, daß die PKK in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, die aber nicht wiederholt werden würden. Seit März 1997 sei er für die PKK wieder tätig und kämpfe in Übereinstimmung mit seiner Partei für eine friedliche Lösung des Konfliktes zischen Kurden und Türken. Der Prozeß wird am Montag fortgesetzt.