In der Zeitung »Özgür Politika« wurde am 7. Oktober ein Foto abgedruckt, daß die Zusammenziehung türkischer Streitkräfte an der syrischen Grenze zeigt. Auf diesem Foto zu sehen ist ausnahmslos Kriegsgerät »made in Germany«: Schützenpanzer des Typs MTW 113, zum Teil sogar noch mit weißem Sichtkreuz versehen, wie es nur bei den deutschen, aus Bundeswehrbeständen gelieferten Panzern zu sehen ist. Außerdem zeigt das jüngste Foto Daimler-Benz- Militär-Unimogs und MAN-Militärfahrzeuge. Diese Dokumentation des vertragswidrigen Einsatzes deutscher Waffen im Kriegsgebiet ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es unzählige Belege, Fotos, Filmaufnahmen und Zeugenaussagen, die deutlich machten, daß die Zusicherung der türkischen wie der deutschen Regierung, deutsche Waffen würden nicht eingesetzt, nicht der Wahrheit entsprachen.
Die verteidigungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, erklärte dazu, daß der Stopp aller Waffenlieferungen »spätestens hätte erfolgen müssen, als der Einsatz deutscher Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung nachgewiesen wurde«.
Nun belegen Fotos zum wiederholten Mal, daß deutsche Waffen vertragswidrig und bei einer das Völkerrecht mißachtenden Aktion gegen das Nachbarland Syrien im Einsatz sind. »Ist die Bundesregierung blind und taub oder lügt sie einfach nur?« Diese Frage stellt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans Wallow. Er äußert sein Unverständnis, »daß die Türkei Waffen aus Deutschland erhält, obwohl das planmäßige Vorgehen des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung fast täglich für Schlagzeilen sorgt«.
Zu dem neuen Foto erklärt Thomas Klein, Pressereferent der in Wiesbaden ansässigen, bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexport: »Wenn die neue Bundesregierung ihre in der Vergangenheit durch die außen- und verteidigungspolitischen Sprecher gemachten Äußerungen auch nur ein bißchen ernst nimmt, kommt sie nicht umhin, ein sofortiges Waffenembargo gegenüber der Türkei zu verhängen.
(jW 23.10.)