Die Chance zum Frieden in Kurdistan muß jetzt ergriffen werden
Abdullah Öcalan spricht für die legitimen Interessen des kurdischen Volkes

Die Entscheidung des PKK-Vorsitzenden, nach Italien einzureisen, spricht für seine gradlinige unbeugsame Haltung, alles für die legitimen Rechte des kurdischen Volkes zu geben. Wiederholt hat die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK und ihr Vorsitzender, Abdullah Öcalan, dazu aufgerufen, die Waffen schweigen zu lassen und in einen Dialog für die Beendigung des Krieges in Kurdistan einzutreten. Die anhaltenden völkerrechtswidrigen Militäraktionen in den südkurdischen Gebieten (Nordirak), die Hinrichtung kurdischer ARGK-GuerillakämpferInnen nach Gefangennahme – wie kürzlich auch die Hinrichtung der deutschen Internationalistin bei der PKK, Andrea Wolf (Ronahi) - die immense Zerstörung der kurdischen Regionen, die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung, die Massenfestnahmen von Mitgliedern der legal arbeitenden kurdischen Oppositionspartei HADEP und anderer Oppositioneller, nicht zuletzt die anhaltende Drangsalierung der "Samstagsmütter" aus Istanbul dokumentieren die Antwort des türkischen Staates und seiner Armee: Mit aller Gewalt - Kein Frieden für Kurdistan.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und wurde bisher von den Nato-Partnerstaaten politisch und militärisch in diesem schmutzigen Krieg nicht einmal verurteilt. Umso bemerkenswerter war und ist die Haltung der alten und neuen italienischen Regierung gegenüber den vielen tausend kurdischen Flüchtlingen, die über den Seeweg in den vergangenen Monaten in Italien Schutz suchten. Die Wahrung der Menschenrechte scheint dort noch nicht den wirtschaftlichen und militärischen Interessen untergeordnet worden zu sein. Die neue italienische Regierung könnte nach der Einreise des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan in Italien wichtige Schritte für den dringend notwendigen Friedensprozeß in Kurdistan einleiten. Sie darf dem PKK-Vorsitzenden das Recht auf Anerkennung eines politischen Status nicht verwehren. Abdullah Öcalan spricht als Repräsentant des kurdischen Volkes für dessen legitime Interessen. Seine Einreise nach Italien bietet die Möglichkeit, direkt mit dem PKK-Vorsitzenden über Schritte für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu sprechen. Diese Möglichkeit darf nicht ausgeschlagen werden. Die Europäischen Regierungen sind aufgefordert, Italien diesbezüglich zu unterstützen.

Die Informationsstelle Kurdistan fordert die Bundesregierung auf, diese Chance zum Frieden in Kurdistan zu ergreifen und nicht auf einer formal-juristischen Auslieferung von Abdullah Öcalan nach Deutschland zu bestehen. Vielmehr sollten deutsche Regierungsvertreter ihrerseits das Gespräch mit der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, suchen. Die neue Bundesregierung kann jetzt unter Beweis stellen, wie ernst es ihr mit dem Ziel einer an Frieden und Menschenrechten orientierten Außen- und Innenpolitik ist.

Wir fordern den Bundesaußenminister auf: Unterstützen Sie eine Internationale Friedenskonferenz für Kurdistan unter Einbeziehung der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK! Stoppen Sie die Auslieferung der MEKO-Fregatten an die Türkei!

Wir fordern den Bundesinnenminister auf: Heben Sie das PKK-Verbot in Deutschland auf!