Spontane Sympathiekundgebungen für Abdullah Öcalan in ganz Europa
Auch die Bundesregierung ist gefordert
Der Vorsitzende der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan,
hat am Donnerstag in Rom Asyl beantragt. Sein Wunsch sei, daß ihm
in Italien ein Aufenthalt als politische Persönlichkeit ermöglicht
würde, äußerte sich Abdullah Öcalan in einer Erklärung
im kurdischen Fernsehsender MED-TV. Die Entscheidung der italienischen
Behörden darüber wird für Dienstag erwartet.
Mit der Gewährung von Asyl für den Repräsentanten der
kurdischen Befreiungsbewegung würde die italienische Regierung ein
Zeichen zur Anerkennung des legitimen Rechts des kurdischen Volkes auf
Freiheit und Selbstbestimmung setzen. Damit würde die Möglichkeit
einer friedlichen Lösung des Kurdistan-Konfliktes in greifbare Nähe
rücken.
Nicht nur Italien, sondern auch alle anderen europäischen Staaten,
sind jetzt gefordert. Aus ganz Europa machten sich parlamentarische VertreterInnen
auf den Weg nach Rom, um ihre Unterstützung zu signalisieren. Mehrere
Parlamente luden den PKK-Vorsitzenden ein, sich unter ihren Schutz zu stellen.
Lediglich die Bundesrepublik Deutschland stellt sich mit ihrer bisherigen
Haltung auf die Seite der türkischen Kriegstreiber. Es ist bezeichnend,
daß gegen Abdullah Öcalan, außer in der Türkei, ausgerechnet
auch noch in der BRD ein Haftbefehl besteht. Laut einer Meldung der Tageszeitung
junge Welt vom 14.11.´98 ist die Festnahme in Rom vermutlich unter
Beteiligung deutscher Sicherheitsdienste zustande gekommen. Die neu gewählte
rot-grüne Bundesregierung, insbesondere der neue Außenminister
Joseph Fischer, hätte jetzt die historische Chance, die unselige Allianz
mit der türkischen Regierung und ihrer Kriegs- und Vernichtungspolitik
aufzukündigen.
Die Bundesregierung könnte sich mit der Aufhebung des PKK-Verbotes,
der Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdullah Öcalan sowie einer
Einladung des PKK-Vorsitzenden, verbunden mit der Zusicherung auf Gewährung
von politischem Asyl, in die Reihe der ernstzunehmenden Förderer des
Friedensprozesses in Kurdistan stellen.
Seit Bekanntwerden des Asylantrags Abdullah Öcalans versammelten
sich Kurdinnen und Kurden in ganz Europa zu spontanen Sympathiekundgebungen.
Der PKK-Vorsitzende befindet sich seit dem 14.11.´98 im Hungerstreik,
dem sich Tausende von Menschen in verschiedenen europäischen Städten,
z.B. Straßbourg, Den Haag und Bonn, anschlossen. Zur Stunde machen
sich mehrere zehntausend Menschen auf den Weg nach Rom, um ihre Verbundenheit
mit Abdullah Öcalan und dem kurdischen Befreiungskampf auszudrücken.
Kurdistan Solidarität Hamburg