01.12.1998
Keine Aufhebung des PKK-Verbots
Zur Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer
Erwin Marschewski
Zur Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer,das PKK-Verbot
in Deutschland aufzuheben, erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski MdB:
Die Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer, das Verbot
der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzuheben, stellt ein Spiel mit dem
Feuer dar.
Frau Beer scheint vergessen zu haben, daß die PKK seit nunmehr
13 Jahren mit ihrer Volksbefreiungsarmee einen unerbittlichen Guerillakrieg
gegen die türkischen Sicherheitskräfte führt, dem bisher
über 25.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Auch die Anhänger der PKK in Deutschland leisten einen wesentlichen
Beitrag für die Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans. Hier konnte die
PKK unter den etwa 500.000 Kurden ca. 11.000 Anhänger gewinnen.
Der festgenommene PKK-Chef Öcalan hatte Deutschland in der Vergangenheit
neben der Türkei als „Kriegsgegner Nr. 2“ bezeichnet. In der Folge
kam es zu mehreren von PKK-Anhängern verübten bundesweiten Anschlagserien.
Zwar hat Öcalan inzwischen seine Strategie geändert, einen „Gewaltverzicht“
erklärt, um als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt
zu werden. Die PKK hat aber Gewaltakte gegenüber Änhängern
und Abtrünnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber
der Organisation ist nach wie vor auch mit Körperstrafen bis hin zur
Liquidierung bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber
Parteianhängern und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktionäre
der PKK entziehen kurdischen Eltern minderjährige Kinder, um sie für
den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. Angesichts dessen kommt eine
Aufhebung des Verbots der PKK jedenfalls derzeit nicht in Betracht.
Es steht allen Kurden frei, sich auch in Deutschland für ihre
spezifischen Interessen zu engagieren. In keinem Fall aber dürfen
wir hinnehmen, daß Deutschlad zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen
wird. Deshalb kann derzeit das Verbot der PKK in Deutschland nicht aufgehoben
werden.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1998
Kontakt: - fraktion@cducsu.bundestag.de / Technischer Support: -
webmaster@cducsu.bundestag.de