01.12.1998
Keine Aufhebung des PKK-Verbots
Zur Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer
Erwin Marschewski
 
Zur Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer,das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erwin Marschewski MdB:
Die Forderung der Grünen-Politikerin Angelika Beer, das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufzuheben, stellt ein Spiel mit dem Feuer dar.
Frau Beer scheint vergessen zu haben, daß die PKK seit nunmehr 13 Jahren mit ihrer Volksbefreiungsarmee einen unerbittlichen Guerillakrieg gegen die türkischen Sicherheitskräfte führt, dem bisher über 25.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Auch die Anhänger der PKK in Deutschland leisten einen wesentlichen Beitrag für die Ziele der Arbeiterpartei Kurdistans. Hier konnte die PKK unter den etwa 500.000 Kurden ca. 11.000 Anhänger gewinnen.
Der festgenommene PKK-Chef Öcalan hatte Deutschland in der Vergangenheit neben der Türkei als „Kriegsgegner Nr. 2“ bezeichnet. In der Folge kam es zu mehreren von PKK-Anhängern verübten bundesweiten Anschlagserien. Zwar hat Öcalan inzwischen seine Strategie geändert, einen „Gewaltverzicht“ erklärt, um als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. Die PKK hat aber Gewaltakte gegenüber Änhängern und Abtrünnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber der Organisation ist nach wie vor auch mit Körperstrafen bis hin zur Liquidierung bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber Parteianhängern und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktionäre der PKK entziehen kurdischen Eltern minderjährige Kinder, um sie für den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. Angesichts dessen kommt eine Aufhebung des Verbots der PKK jedenfalls derzeit nicht in Betracht.
Es steht allen Kurden frei, sich auch in Deutschland für ihre spezifischen Interessen zu engagieren. In keinem Fall aber dürfen wir hinnehmen, daß Deutschlad zum Schauplatz gewalttätiger Auseinandersetzungen wird. Deshalb kann derzeit das Verbot der PKK in Deutschland nicht aufgehoben werden.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1998
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