Özgür Politika, 17. Dezember 2002

'Kampagne offen unterstützen’

MHA / FRANKFURT

Mustafa Karasu, Mitglied des KADEK-Präsidialrates, hat die Türkei davor gewarnt, dass die EU die Türkei ohne die Lösung der kurdischen Frage niemals akzeptieren wird. Allein aus diesem Grund müsse endlich die Zermürbungspolitik nach dem Motto „weder Krieg noch Frieden“ ein Ende finden. In bezug auf die Isolation, der der KADEK-Vorsitzende Abdullah Öcalan ausgesetzt ist, rief Karasu das kurdische Volk dazu auf, die Kampagne für die Verbesserung seiner Haftbedingungen offen zu unterstützen.

Mutiges Verhalten gefordert

Mustafa Karasu erklärte weiterhin in seinem telefonischen Beitrag zur Sendung „Acilim“ bei Medya TV: „Die Kampagne muss vom kurdischen Volk und demokratischen Kräften offen unterstützt werden. Es handelt sich um das Hauptproblem der Türkei und dazu muss offen Haltung gezeigt werden.“ Öcalan als kurdische Führungspersönlichkeit stehe der Bevölkerung der Türkei sehr nahe und sei aufrichtig in seinem Beharren auf eine demokratische freie Einheit. „Ein mutiges Verhalten ist gefordert. Das ist ein Teil der Lösung der kurdischen Frage“, so Karasu. Die Kampagne sei wichtig, um bestimmte Tabus zu brechen und wegweisend in der Lösung der kurdischen Frage. „Wenn nicht voller Einsatz gezeigt wird, kommt es zu Verzögerungen und Unterbrechungen. Deshalb rufen wir alle auf, sich verantwortungsbewusst zu verhalten.“

‚Unbestimmte Politik’

Seit drei Jahren würde über die kurdische Frage diskutiert und es seien viele Vorurteile überwunden worden, so erklärte Karasu weiter. „Trotzdem wird die ‚Weder Krieg noch Frieden’-Politik fortgesetzt. Diese Zermürbungstaktik wird sowohl auf unseren Vorsitzenden als auch auf die kurdische Frage angewandt.“ Dies aber bedeute, dass die Bedingungen, die zu einem Krieg führen, weiter aufrecht gehalten werden. „Der Vorsitzende APO ist eine Führungspersönlichkeit des kurdischen Volkes und dieses Volk setzt sich für ihn ein. Die Herangehensweise an unseren Vorsitzenden kommt der Herangehensweise an die kurdische Frage und das kurdische Volk gleich. Sie ist somit Grund für Krieg wie auch für Frieden. Wer die kurdische Frage nicht mit unserem Vorsitzenden APO lösen kann, der kann auch keine anderen Probleme lösen.“

Warnung an die AKP-Regierung

Die wichtigen politischen Fragen würden nicht von Parteien, sondern von verschiedenen Fokussen festgelegt, so Karasu. Die AKP versuche nicht, das zu verhindern, sondern wende die klassische Politikform an, mit der die hauptsächlichen politischen Themen anderen überlassen werden. „Wir warnen die AKP: wenn sie die Hauptprobleme der Türkei nicht lösen kann, wird auch sie überwunden werden.“ Es sei nicht mehr möglich, auf die alte Weise Politik zu machen, deshalb müsse von der Herangehensweise der „Sicherheitsbedenken, der Wenn und Abers“ abgesehen werden. „Die AKP ist an die Macht gekommen, weil die Gesellschaft eine Veränderung wollte. Die gesellschaftliche Dynamik ist an diesem Punkt angelangt. Wenn die Regierung in der kurdischen Frage und der Demokratisierung keinen Schritt zu setzen vermag und darauf setzt, nicht mit den Gleichgewichten in der Türkei spielen zu wollen und die Ausweglosigkeit nicht zu überwinden, dann ist es von schwerwiegender Bedeutung.“

EU-Beitritt hängt von kurdischer Frage ab

„Wenn die Türkei die kurdische Frage nicht löst, wird sie in noch stärkere Abhängigkeit zu den USA und Israel geraten“, erklärte Karasu weiterhin. (...) Auch die EU werde Ankara solange nicht akzeptieren, bis die kurdische Frage gelöst sei. „Natürlich wollen sie keine derartig problembeladene Türkei aufnehmen, und auch deshalb muss sich die Türkei demokratisieren. Wenn heute noch kein Krieg ausgebrochen ist, dann deshalb, weil die Überzeugung vorherrscht, dass die Zermürbungspolitik auf die eine oder andere Weise ins Leere laufen wird. Aber langfristig kann diese Politik nicht geführt werden.“