Özgür Politika, 6. Januar 2003

'Isolation zerstört sozialen Frieden’

ISTANBUL

Die öffentlichen Reaktionen von Menschenrechtlern und demokratischen Massenorganisationen auf die Tatsache, dass den Anwälten und der Familie des KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan seit fünf Wochen jeder Kontakt verweigert wird, reißen nicht ab. Edip Yasar als Sprecher der Demokratieplattform Diyarbakir sowie der IHD-Vorsitzende aus Diyarbakir, Selahattin Demirtas, haben erklärt, dass die Isolierung Öcalans zum Grund eines erneuten Kriegsausbruches im Land werden könne und den sozialen Frieden zerstöre.

Wie Edip Yasar weiterhin erklärte, sei die Begründung für die Verweigerung der Besuchsgenehmigung nicht überzeugend. „Es ist kein Zufall, dass diese Art von Problemen zeitgleich mit dem drohenden Irak-Krieg auftauchen. Diese Herangehensweise vergiftet das demokratische Klima.“ Gesetzlich festgeschriebene Rechte müssten für alle Menschen in gleicher Form Gültigkeit haben. „Zum einen steht die momentane Situation im Widerspruch zu den Menschenrechten. Es findet eine Isolierung statt und damit entsteht kein Vorteil für die Gesellschaft.“ Er erwarte von der AKP-Regierung, dass sie in diesem Punkt etwas unternehme, so Yasar. Die Regierung müsse die Gefängnisprobleme lösen, indem sie die Meinung aller zivilgesellschaftlichen Organisationen berücksichtige. Die einzige Lösung sei eine unterschiedslose Generalamnestie. „Eine solche Lösung würde der Gesellschaft Erleichterung verschaffen und den sozialen Frieden stärken. Die Demokratie muss institutionalisiert werden.“

'Öcalan seit vier Jahren unter Folter’

Wie der Vorsitzende der Diyarbakirer IHD-Zweigstelle, Selahattin Demirtas, mitteilte, handele es sich bei der seit vier Jahren ununterbrochen anhaltenden Isolationshaft Öcalans um Folter. Darüber hinaus stehe die Besuchsverweigerung seiner Anwälte und Familie im Widerspruch zum Gesetz und zum Gleichheitsprinzip der Verfassung. (...) „Unsere Sorge ist, dass die Isolation, der Öcalan unterworfen wird, den gesellschaftlichen Frieden stören und zu erneutem Kriegsausbruch führen wird.“

Petition an Menschenrechtskommission

Gegenüber der Nachrichtenagentur DIHA kritisierte auch der AKP-Abgeordnete Aburrahman Anik aus Bingöl, der zugleich Mitglied der Parlamentarischen Menschenrechtskommission ist, dass Abdullah Öcalan das Besuchsrecht verweigert wird. (...) Falls eine offizielle Petition der Anwälte oder Familie an die Kommission gestellt werde, könne das Thema untersucht und im gesetzlichen Rahmen die notwendigen Schritte eingeleitet werden.

Sowohl die Familie als auch die Anwälte Öcalans haben sich bereits mehrmals an das Justizministerium, die Staatsanwaltschaft und alle weiteren zuständigen Stellen von Staatspräsident bis zum Parlament gewandt, jedoch nie eine Antwort erhalten.