DIHA, 5. Februar 2003

Seit zehn Wochen Besuchsverbot bei Öcalan

von ZERIMAN DAGDELEN

GEMLIK – Auch diese Woche ist der Besuch von Anwälten und Familie des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan unter dem Vorwand „widriger Wetterverhältnisse“ verhindert worden. Somit herrscht seit zehn Wochen Besuchsverbot für Öcalan.

Eine zehnköpfige IHD-Delegation, darunter der Vorsitzende Hüsnü Öndül sowie seine Stellvertreterinnen Eren Keskin und Reyhan Yalcindag (...) war in den frühen Morgenstunden ebenfalls nach Gemlik gefahren, um den Grund für das Besuchsverbot zu untersuchen. [Anm.: von Gemlik aus legt das Besucherboot nach Imrali ab] Die Delegation traf vor der Jandarmastation in Gemlik mit den Anwälten und Geschwistern Öcalans zusammen. Der Zugang zur Station wurde den Menschenrechtlern jedoch mit der Begründung verwehrt, die Jandarma sei nicht zuständig und die Delegation solle sich an die Staatsanwaltschaft in Bursa wenden. Daraufhin kündigte Hüsnü Öndül an, die Staatsanwaltschaft in Bursa aufzusuchen: „Wir werden mit dem Staatsanwalt sprechen, unsere Fragen und unsere Forderungen stellen. Unsere Beobachtungen werden wir in einem Bericht zusammenfassen, den zuständigen Stellen übermitteln und der Öffentlichkeit bekannt geben. Mit der Begründung widriger Wetterbedingungen wird das Gesetz behindert. Es ist die Aufgabe des Staates, für das Leben [von Gefangenen] zu garantieren und das Recht auf Kommunikation zwischen Verteidigung und Mandant zu gewährleisten. Aus diesem Grund müssen die Anwälte mit einem Transportmittel der Küstenwache zur Insel gebracht werden, wie dies auch schon zur Zeit des Prozesses der Fall war, oder eine andere Alternative muss bereit gestellt werden. Das ist es, was ein Rechtsstaat erfordert.“