DIHA, 5. Februar 2003 Seit zehn Wochen Besuchsverbot bei Öcalan von ZERIMAN DAGDELEN GEMLIK – Auch diese Woche ist der Besuch von Anwälten und Familie des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan unter dem Vorwand „widriger Wetterverhältnisse“ verhindert worden. Somit herrscht seit zehn Wochen Besuchsverbot für Öcalan. Eine
zehnköpfige IHD-Delegation, darunter der Vorsitzende Hüsnü
Öndül sowie seine Stellvertreterinnen Eren Keskin und Reyhan
Yalcindag (...) war in den frühen Morgenstunden ebenfalls nach Gemlik
gefahren, um den Grund für das Besuchsverbot zu untersuchen. [Anm.:
von Gemlik aus legt das Besucherboot nach Imrali ab] Die Delegation traf
vor der Jandarmastation in Gemlik mit den Anwälten und Geschwistern
Öcalans zusammen. Der Zugang zur Station wurde den Menschenrechtlern
jedoch mit der Begründung verwehrt, die Jandarma sei nicht zuständig
und die Delegation solle sich an die Staatsanwaltschaft in Bursa wenden.
Daraufhin kündigte Hüsnü Öndül an, die Staatsanwaltschaft
in Bursa aufzusuchen: „Wir werden mit dem Staatsanwalt sprechen,
unsere Fragen und unsere Forderungen stellen. Unsere Beobachtungen werden
wir in einem Bericht zusammenfassen, den zuständigen Stellen übermitteln
und der Öffentlichkeit bekannt geben. Mit der Begründung widriger
Wetterbedingungen wird das Gesetz behindert. Es ist die Aufgabe des Staates,
für das Leben [von Gefangenen] zu garantieren und das Recht auf Kommunikation
zwischen Verteidigung und Mandant zu gewährleisten. Aus diesem Grund
müssen die Anwälte mit einem Transportmittel der Küstenwache
zur Insel gebracht werden, wie dies auch schon zur Zeit des Prozesses
der Fall war, oder eine andere Alternative muss bereit gestellt werden.
Das ist es, was ein Rechtsstaat erfordert.“
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