Özgür Politika, 8. Februar 2003

"Isolation Öcalans führt zu angespannter Atmosphäre“

Die Zweigstellen des Menschenrechtsvereins (IHD) in Diyarbakir und Istanbul haben ihren Bericht für den Monat Januar vorgelegt. Demnach hat es in den kurdischen Provinzen allein im Januar mehr Festnahmen gegeben, als in den letzten sechs Monaten zusammen. Die Isolation des KADEK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sorge für eine angespannte Atmosphäre, so heißt es in dem Bericht.
Auf einer Pressekonferenz in Diyarbakir erklärte der lokale IHD-Vorsitzende Selahattin Demirtas, die bevorstehende Irak-Operation werde sich nachteilig auf die Menschenrechtslage auswirken. „Obwohl sich die Bevölkerung mit erdrückender Mehrheit gegen einen Krieg ausspricht, führt der Staat das Land in einen neuen Krieg.“
In bezug auf die seit zweieinhalb Monaten andauernde Isolation Öcalans erklärte Demirtas: „Resultierend aus dem geplanten Krieg und der Isolation ist insbesondere in unserer Region in den Menschenrechtsverletzungen ein ernsthafter und besorgniserregender Anstieg zu verzeichnen. Die Anzahl der Festnahmen in der Region im Monat Januar ist höher als die in den letzten sechs Monaten des Jahres 2002 insgesamt. Die schmerzhaftesten Ereignisse im Januar waren die Gefechte in Lice und Idil. Über einen langen Zeitraum hinweg hat es in unserer Region keine Gefechte gegeben. Durch die Gefechte im Januar, die unserer Meinung nach aus der Anspannung resultieren, die durch die Isolation Öcalans hervorgerufen worden ist, haben 14 Menschen ihr Leben verloren, zwei weitere wurden verletzt.“

Die AKP-Regierung habe nicht davor zurückgeschreckt, die seit vier Jahren unter großen Mühen aufgebaute Atmosphäre von Frieden und Ruhe zu zerstören, so Demirtas. „Wir müssen noch stärkeren Einsatz als bisher zeigen, um den Frieden zu schützen und zu verhindern, dass die Menschenrechtsverletzungen weiter ansteigen und eine Rückkehr zu der gewalttätigen Atmosphäre stattfindet, die in unserer Region viele Jahre lang geherrscht hat.“ Die Regierung müsse gemäß ihrer politischen Verantwortung eine Erklärung zum Thema Isolation abgeben, forderte Demirtas weiterhin. Es müsse ein Kontakt Öcalans zur Außenwelt hergestellt werden. (...)

Auch die Vorsitzende der IHD-Zweigstelle in Istanbul, Kiraz Bicici, kritisierte auf einer Pressekonferenz, auf der der Menschenrechtsbericht von Januar der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, die Isolation Abdullah Öcalans. (...)
Die Statistik des Istanbuler Berichts lautet folgendermaßen:
Festnahmen: 785 (167 Frauen, 582 Männer, 36 Kinder)
Folter, Misshandlung, Gewalt: 31
Verbrechen unbekannter Täter: 3
Verletzte durch Polizeischüsse: 1
Tote im Todesfasten: 1
Verhaftungen: 19
Begnadigte Gefangene: 16
Vorübergehend geschlossene Radio- und TV-Kanäle: 5, für insgesamt 180 Tage
Haftstrafen wegen Gedankenschuld: 2 Jahre, 8 Monate
Bombenanschläge: 3
Rechtsverletzungen im Arbeitsleben: 3