Özgür Politika, 19. Februar 2003

Öcalan fordert Kontakt zu seinen Anwälten

MHA / FRANKFURT

Die Anwälte Abdullah Öcalans sind am Montagabend mit einer Abordnung des Komittees für Folterprävention des Europarates (CPT) zusammengetroffen. Die CPT-Abordnung war zuvor mit einem Militärhubschrauber nach Imrali geflogen worden, um die Situation zu untersuchen und mit Öcalan zu sprechen. Wie die Anwältin Aysel Tugluk gegenüber MHA (Mesopotamische Nachrichtenagentur) mitteilte, habe die Abordnung keine Einzelheiten bekannt gegeben, da ihre Arbeit auf Geheimhaltung beruhe. „Wie die CPT-Abordnung erklärte, habe Herr Öcalan mehrere Forderungen aufgestellt, die dringlichste sei jedoch ein sofortiger Kontakt zu seinen Anwälten“, so Aysel Tugluk.

Die Abordnung habe vor allem Informationen über die Überfahrt zur Insel haben wollen, teilte Tugluk weiterhin mit. „Sie haben uns gefragt, was ‚Imrali 9’ für ein Transportmittel sei und ob wir zuvor das Boot ‚Imrali 10’ benutzt hätten. Wir haben ihnen gesagt, dass ‚Imrali 9’ aus technischer Hinsicht unzureichend, alt und unstabil ist und die Überfahrt mit diesem Boot sehr riskant. Bei Imrali 10 handelt es sich um ein besseres Transportmittel, das den Anforderungen entspricht.“ (...)

Der Abordnung sei außerdem mitgeteilt worden, dass auch bei geeigneter Wetterlage kein Besuch habe stattfinden können. „Wir haben ihnen unsere Beobachtungen und unsere Meinung darüber übermittelt, dass es sich bei dem Besuchsverbot um eine politische Haltung handelt.“ (...)

Die CPT-Abordnung wird einen Bericht über die festgestellten Rechtsverletzungen erstellen und entsprechende Verbesserungsvorschläge machen. Dieser Bericht wird sowohl der türkischen Regierung als auch dem Europarat übermittelt. Die Türkei ist verpflichtet, diese Vorschläge zu beachten und Änderungen vorzunehmen. Im gegenteiligen Fall drohen ihr Maßnahmen, die von einer Verwarnung bis zum Ausschluss aus der Mitgliedschaft im Europarat reichen.