Presseaussendung WWF Österreich und ECA watch, 27. 2. 2007 Ilisu-Staudamm: Türkei stellt Ultimatum an Österreich Megabaustelle soll mit 5000 Soldaten gesichert werden Wien/Ankara, 27. 2. 2007 - Die Türkei hat den Regierungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz ein Ultimatum zur Unterstützung des Kredits für das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt gestellt und eine „letzte Warnung“ ausgesprochen. Sollte es bis zum 30. März keine endgültige Zusage über die Garantie der Exportkredite vom österreichischen Finanzminister geben, dann seien alle Verträge hinfällig, meldete die türkische Zeitung „The New Anatolian“. Außerdem wird in der Türkei darüber diskutiert, 5.000 Soldaten zur „Sicherheit der Bauarbeiten“ in das Projektgebiet von Ilisu zu schicken. Dies meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF – Firat News Agency. Der WWF und ECA Watch fordern die österreichische Bundesregierung und besonders Finanzminister Wilhelm Molterer auf, dem Projekt nun eine endgültige Absage zu erteilen. „Österreich darf kein Projekt unterstützen, das nur mit massiver Militärpräsenz und mit groß angelegten Zerstörungen der Natur und Kultur in der Türkei verwirklicht werden kann, nur damit eine österreichische Firma Millionen verdient“, so der WWF-Kraftwerksexperte Ulrich Eichelmann und spricht von einem Erpressungsversuch. Die Ankündigung der türkischen Regierung, die Militärpräsenz am Tigris deutlich zu verstärken, zeigt einmal mehr die Dimension des Projekts und wie umstritten der Staudamm auch in der eigenen Bevölkerung ist. „Ilisu kann offenbar nur in einer Art Kriegszustand gebaut werden. Österreich muss sich jetzt endlich seiner Verantwortung bewusst werden und mit einem klaren „Nein“ zur Haftungsfrage durch die österreichische Kontrollbank ein wichtiges Zeichen setzen“, so Mary Kreutzer, Koordinatorin von ECA Watch. Das Ultimatum und die „letzte Warnung“ wurde Österreich gegenüber bei einer Ilisu-Sitzung in der Türkei ausgesprochen. Es richtet sich an die Bundesregierungen von Österreich Deutschland und der Schweiz, die den Staudamm mit Steuergeldern absichern bzw. finanzieren wollen. Sollte bis 30. März die Entscheidung über die Exportkredithaftungen nicht gefallen sein, werde man „den Auftrag“ anderwärtig erteilen. „Mit dem Ultimatum will die Türkei offensichtlich davon ablenken, dass sie die geforderten internationalen Kriterien - Menschenrechte, Umweltschutz, Schutz der Kulturgüter - für das Projekt nicht erfüllen kann. Es handelt sich hier um einen skandalösen Erpressungsversuch, der scharf von Österreich zurückgewiesen werden muss. Dazu sollte auch Außenministerin Ursula Plassnik Stellung nehmen“, so Eichelmann. Nach Angaben des österreichischen Finanzministeriums muss die Türkei 30 Kriterien erfüllen, bevor die endgültige Entscheidung getroffen wird. Bislang weigert sich das Finanzministerium allerdings diese Kriterien bekannt zu geben. „Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen die Weltbankstandards, zu deren Einhaltung sich Österreich verpflichtet hat. Offensichtlich sucht auch Österreich nach einer Möglichkeit, trotz Nichteinhaltung der Kriterien die Finanzierung zu sichern“, so Kreutzer. Weitere Informationen: |