Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.03.2007 Türkisches Ultimatum Deutschland muß über Kreditgarantie für Staudamm entscheiden Her. ISTANBUL, 28.
Februar. Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz müssen
bald entscheiden, ob sie für den Bau des umstrittenen Wasserkraftwerks
Ilisu im Südosten der Türkei Exportkreditgarantien zur Verfügung stellen.
Die Exportkreditversicherer Hermes, Österreichische Kontrollbank und FERV
hatten im Dezember eine prinzipielle Zustimmung gegeben, sie aber an die
Erfüllung von Auflagen durch das Baukonsortium geknüpft. Nun müssen die
drei Exportkreditversicherer feststellen, ob diese Auflagen erfüllt sind.
Ihr Inhalt wurde nicht bekannt gegeben, doch sie betreffen den Umweltschutz,
die Umsiedlung sowie die Auswirkungen auf die Nachbarn Syrien und Irak.
95 Dörfer werden vollkommen unter dem Wasser verschwinden, unter anderem
die historische Stadt Hasankeyf, 55 000 Menschen sollen umgesiedelt werden. Den Nachbarstaaten
hat die türkische Regierung "Bona-fide-Konsultationen" zum geplanten
Staudamm angeboten, um technische Details und Fragen wie den Wasserdurchlauf
zu besprechen, ohne indes das Projekt als solches in Frage zu stellen
oder neu zu verhandeln. Damaskus und Bagdad sind zu diesen Konsultationen
aber nicht bereit und stellen das Projekt ganz in Frage. Nun haben die
Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zu entscheiden,
ob die Türkei mit ihrem Angebot ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen
erfüllt hat. Text: F.A.Z., 01.03.2007,
Nr. 51 / Seite 5
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