Der Standard, 27.03.2007

Garantie für Ilisu-Kraftwerk wirksam

Kontrollbanken dreier Länder sind sich einig, pochen auf Auflagen

Wien - Nach "knapp eineinhalb Jahren intensiver Prüfung" und der Beiratsentscheidung im Finanzministerium gab die Oesterreichische Kontrollbank AG am Montag die Exportgarantie für Lieferungen von Turbinen und elektromechanischer Ausrüstung für das türkische Wasserkraftwerk Ilisu im Volumen von knapp 285 Millionen Euro frei. Gegen das Projekt laufen türkische und internationale NGOs seit Jahren Sturm, weil Menschen umgesiedelt sowie Kulturschätze aus der Überschwemmungszone verlegt werden müssen.

Die OeKB hat mit den anderen involvierten Exportkreditagenturen aus Deutschland und der Schweiz rund 150 Auflagen zu den Themen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter und Anrainerstaaten an die Garantievergabe verknüpft. "Die endgültige Haftungsübernahme durch die Republik erfordert, dass die erteilten Auflagen strikt eingehalten werden", so die OeKB. Dies werde ein "unabhängiges Expertenkomitee" überwachen. Sollten Auflagen nicht erfüllt werden, hätten die Agenturen das Recht, die Kredite fällig zu stellen. Nach den Final Commitments in Österreich und Deutschland werde demnächst auch eine Entscheidung des Schweizer Bundesrates erwartet.

Für NGOs wie den WWF bedeutet dies "noch nicht den Bau" des umstrittenen Kraftwerks. Die Garantievergabe sei "eine Schande", der Widerstand gehe weiter. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.03.2007)