Hochrhein Zeitung, 27.03.2007

Bianca Jagger fordert: Keine Finanzierung für den Ilisu Staudamm

Trägerin des Alternativen Nobelpreises appelliert an die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Hasankeyf - Bianca Jagger, internationale Menschenrechtsadvokatin und Vorstandsmitglied des World Future Council, fordert von den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, keine Exportbürgschaft für die am umstrittenen Ilisu Staudamm beteiligten Unternehmen zu gewähren. In der Nähe der von der Flutung bedrohten antiken Stadt Hasankeyf weihte Frau Jagger am vergangenen Freitag gemeinsam mit dem Bürgermeister Hasankeyfs, Abdul Vahap Kusen, sowie lokalen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen einen Park der Hoffnung ein.

Frau Jagger pflanzte in Hasankeyf einen Baum als Symbol für Frieden und Hoffnung: "Angesichts dieser atemberaubenden antiken Stadt, bin ich mehr denn je überzeugt, dass die Verwirklichung dieses Projekts ein Verbrechen gegen die fundamentalen Rechte der Menschen, die hier leben, und gegen unser gemeinsames Kulturerbe wäre. Ich bin tief besorgt über die zerstörerischen Auswirkungen, die der Damm auf das Leben zehntausender Menschen haben wird. Ich fürchte das Konfliktpotential um die Ressource Wasser, das der Damm für den ganzen Mittleren Osten birgt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel als aktuelle EU- Ratspräsidentin auf, keine Exportbürgschaft für ein Projekt zu genehmigen, das die Bekenntnisse der EU zu Menschenrechten und Umwelt- und Sozialstandards unterminiert."

Die Initiative wird auch von 16 deutschen und österreichischen Europaabgeordneten sowie 25 Abgeordneten des deutschen Bundestages unterstützt. In einer Grußbotschaft an Betroffene vor Ort bekräftigten die Abgeordneten ihre Ablehnung des Projekts und forderten ihre Regierungen auf, keine finanzielle oder materielle Unterstützung für das Projekt zu gewähren.

Der Ilisu Staudamm würde bis zu 78.000 Menschen - überwiegend Kurden - in ihrer Lebensgrundlage bedrohen; Zehntausende müssten umgesiedelt werden. Doch obwohl das Projekt seit Jahren in der Planung ist, sind Umweltverträglichkeitsprüfung und Umsiedlungsplan nach wie vor nicht im Einklang mit relevanten internationalen Standards. Der Damm hätte außerdem den Verlust eines einzigartigen Weltkulturerbes, der antiken Stadt Hasankeyf zur Folge.

Es wird befürchtet, dass das Projekt durch seine Auswirkungen auf die Anrainer Syrien und Iraq bestehende Spannungen um die Resource Wasser in der Region verstärken und potentielle Konflikte auslösen könnte.

Die Exportkreditagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz prüfen zurzeit die Finanzierung des Projekts. Sie haben über 100 Auflagen an ihre Kredite geknüpft - diese aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Anfang des Monats vertagte die deutsche Regierung die Entscheidung, da einige Vorbedingungen von der Türkei noch nicht erfüllt waren.