Schaffhauser Nachrichten, 29.03.2007 Bundesrat sieht Ilisu-Auflagen erfüllt Die Exportrisikogarantie für das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht: Die Regierung sichert vier Firmen 225 Millionen Franken zu. Bern Der Bundesrat erachtet die internationalen Auflagen für den Ilisu-Staudamm im Südosten der Türkei als erfüllt. Er sagt deshalb den vier Schweizer Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky eine Exportrisikogarantie von 225 Millionen Franken für das Projekt zu. Die Firmen erhielten die Zusage, weil die anwendbaren Weltbank-Richtlinien von der Bauherrschaft eingehalten würden, teilte das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Das Staudammprojekt sei positiv für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Türkei. Auch andere Länder machen mit Insgesamt haben laut
EVD die staatlichen Exportkreditversicherer von Österreich, Deutschland
und der Schweiz 150 Auflagen in den Bereichen Umwelt, Umsiedlungen, Kulturgüter
und Anrainerstaaten vereinbart. Österreich und Deutschland haben ihren
Exporteuren ebenfalls definitive Versicherungen ausgestellt. Ein am Projekt
mitwirkendes unabhängiges Expertenkomitee hat bestätigt, dass die vor
der Erteilung der endgültigen Versicherung zu verwirklichenden 23 Massnahmen
zufriedenstellend erfüllt sind. Auch deren strikte Umsetzung in der Bauphase
wird von einem internationalen Expertenkomitee überwacht. Restwasser im Tigris Der türkische Bauherr
DSI muss unter anderem Kläranlagen in den vorgelagerten Städten Diyarbakir,
Siirt und Batman bauen und betreiben. Er hat zum Schutz von Fauna, Flora
und Anrainern in der Türkei und in den Nachbarstaaten einen kontinuierlichen
Mindestwasserdurchfluss im Tigris sicherzustellen. Kritischer Appell Mit dem Bau müssen Zehntausende Menschen umgesiedelt werden. Die archäologisch bedeutende Stadt Hasankeyf wird überschwemmt. In der Schweiz haben entwicklungspolitische Organisationen mehrmals an den Bundesrat appelliert, für Ilisu keine Exportrisikogarantie zu gewähren Reaktionen «Mehr Verlust als Wohltat» Bern 300 Quadratkilometer
werden durch den Ilisu-Stausee am Tigris überschwemmt, Zehntausende müssen
umgesiedelt werden. Hasankeyf ist die einzige erhaltene Stadt aus der
Antike. Sie wird durch den geplanten Stausee überflutet. Wissentlich würden
jahrtausendealte Kultur und Flussauen einer kurzfristigen Profitgier geopfert,
kritisiert die lokale Initiative zur Rettung von Hasankeyf gemäss einer
Mitteilung der «Erklärung von Bern» (EvB) von gestern. 50 000 Menschen
verlieren laut EvB ihre Heimat und ihre Kulturgüter. |