Tagesanzeiger.ch, 29.05.2007

ZKB gerät mit Türkei-Kredit in Bedrängnis

ilisu

Durch den Staudamm würden grosse Gebiete überflutet, darunter das historische Dorf Hasankeyf.

Die Zürcher Kantonalbank will den Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei mitfinanzieren. Das trägt ihr harsche Kritik ein.

Von Annetta Bundi, Bern

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sie wochenlang wegen ihrer Rolle im «Fall Sulzer» am Pranger stand, macht ihr nun ein heikles Türkei-Geschäft zu schaffen: Wie erst jetzt bekannt wird, hat das Bankpräsidium im Dezember 2006 entschieden, sich an der Finanzierung des umstrittenen Ilisu-Staudamms zu beteiligen.

«Die ZKB prüft ein Engagement bei diesem Projekt im Rahmen ihres Auftrags zur Unterstützung der Schweizer Exportwirtschaft», begründete Pressesprecher Urs Ackermann gestern den Beschluss des Präsidiums.

Der entsprechende Kreditvertrag ist zwar noch nicht unterschrieben, wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben haben. Das Baukonsortium geht allerdings davon aus, dass er - wie die mit der Bank Austria und der Société Générale angestrebten Vereinbarungen - Ende Juni in Kraft treten kann. Wie hoch der Kredit ist, will das Finanzinstitut nicht sagen.
Auch Bürgerliche reagieren skeptisch
Das Engagement der ZKB stösst bei den Politikern auf harsche Kritik. «Sie ist gut beraten, von einem Kredit für den Ilisu-Staudamm abzusehen», sagt SP-Kantonsrat Ruedi Lais, der die Bank eben erst aufgefordert hat, bei allen Geschäften systematisch die Reputationsrisiken zu berücksichtigen. «Der Bau des Ilisu-Damms lässt sich mit den Nachhaltigkeitsgrundsätzen der Bank nicht vereinbaren», doppelt Esther Guyer von den Grünen nach.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien reagieren ebenfalls skeptisch. «Es gehört sicher nicht zu den Hauptaufgaben der ZKB, Projekte im Ausland zu fördern», sagt SVP-Fraktionschef Alfred Heer. «Wichtiger ist, dem lokalen Gewerbe Sorge zu tragen.»

FDP-Fraktionschef Beat Walti hat für den Entscheid der ZKB aus unternehmerischer Sicht zwar Verständnis. Politisch sei er jedoch fragwürdig. «Schliesslich haften über die Staatsgarantie letztlich die Steuerzahler für die Risiken, die mit dem Türkei-Geschäft verbunden sind.» Pikant ist: 2002 stieg die UBS aus dem Ilisu-Projekt aus.