Glocalist 18.06.2007

Kritik an OeKB, OECD und Ilisu-Staudamm-Projekt

Wien (18.6.07): Scharfe Kritik von der NGO Eca-watch an den neuen OECD-Richtlinien (Glocalist Daily News hat berichtet am 15.6.) und Österreichische Kontrollbank. In diesem Zusammenhang auch neuerlich Kritik am Ilisu-Staudamm-Projekt, das von der OeKB mit rund 150 Auflagen besichert wird. Am 19. Juni findet dazu eine Kundgebung vor der BA-CA statt.

Auch schon die Zürcher Kantonalbank scheint Bedenken über das Staudammprojekt in der Türkei (sh. umfangreiche Dokumentation und umfassende Berichterstattung in Glocalist Review und Glocalist Daily News >> zum Bericht: www.glocalist.at/index.php ) zu bekommen und hat sich aus dem Bankenkonsortium zur Finanzierung des Ilisu-Staudamm-Projekt zurückgezogen, wie die Neue Züricher Zeitung meldet.

OECD-Richtlinien und OeKB unter Kritik

Zu den OECD-Richtlinien (sh. Bericht auf Glocalist Daily News vom 15. Juni >> www.glocalist.at/index.php ) meint Eca-watch: "Die neue OECD Regelung als Verschärfung zu bezeichnen, ist irreführend", kritisiert Mary Kreutzer von ECA-Watch. "Das überarbeitete OECD Abkommen kann jederzeit missachtet werden, denn eine Ausnahmeklausel (Artikel 13) erlaubt, bei Bedarf gänzlich auf die Einhaltung jeglicher Umwelt- oder Sozialstandards zu verzichten. Das Abkommen schreibt in diesem Fall lediglich vor, die OECD darüber 'in Kenntnis zu setzen'. Es ist ein Skandal, wenn bei Umweltschutz und sozialen Rechten Abkommen derart unverbindlich bleiben."

Paragraph 13 OECD-Leitlinien im Detail

Der von Eca-Watch angeführte und monierte Paragraph 13 lautet im Wortlaut: "Projects should, in all cases, comply with host country standards. Projects are also expected to meet the international standards against which they have been benchmarked where these are more stringent than host country standards. However, in exceptional cases, a Member may decide to support a project that does not meet the international standards against which it has been benchmarked, in which case, the Member shall report and justify the standards applied in accordance with paragraph 22."

Dies meint, dass nur in Ausnahmefälle (´exceptional cases`) - und nicht bei Bedarf wie Eca-Watch darstellt - soziale und umweltrechtliche Standards nicht nach den Richtlinien beachten braucht. Problematisch ist aber, wer und wie der Ausnahmefall definiert wird. Jedoch, sollte man die "Ausnahmeregelung" beanspruchen wollen, dann ist nach den OECD Richtlinien (wie im Annex III dargestellt) zu berichten. Grundsätzlich bleibt aber die Kritik wieder aufrecht, denn die OECD-Richtlinien, eigentlich Empfehlungen (Recommandations), sind tatsächlich eher vager Natur.

Jedenfalls, in wenigen Wochen wird Eca-Watch eine umfassende Studie zum Reformbedarf der Exportförderung, sowie konkrete Lösungsvorschläge präsentieren und erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die OeKB: "Über 30 Mrd. Euro an Haftungen werden jährlich von der ÖKB ohne adäquate Rücksicht auf Umwelt und soziale Rechte verwaltet. Das Skandalprojekt Ilisu hat System", so Kreutzer.

"Die Ankündigung der ÖKB, die Umweltstandards 'zu verschärfen', kann im Lichte der Diskussion um Ilisu nur als Worthülse interpretiert werden. Dieses gigantische Staudammprojekt will die Kontrollbank fördern, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegt", so Ulrich Eichelmann von Eca-Watch.

Die OeKB wurde von den Glocalist Medien zu einer Stellungnahme eingeladen.

Protest gegen BA-CA

In diesem Zusammenhang plant die NGO Eca-Watch am 19. Juni eine Protestaktion vor der BA-CA, da diese angeblich den Einstieg in die Finanzierung (via Krediten) des umstrittenen Staudammprojektes in der Türkei prüfen, lt. einem Schreiben der BA-CA an Eca-Watch, so Eca-Watch. Wörtlichheißt es im Schreiben von der BA-CA vom 23. Mai: "Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass wir derzeit eine Finanzierung des Ilisu-Projektes prüfen."

"Damit würde die Bank mit dem Geld der Sparer und Anleger die Zerstörung des Weltkulturerbe von Hasankeyf, die Vertreibung zigtausender Menschen sowie eine ökologische Katastrophe unterstützen. Natürlich ohne deren Wissen der Kunden.", so Eca-Watch.

Um gegen dieses Vorhaben zu protestieren und um die BA-CA Kunden von dem Vorhaben der Bank zu informieren, plant ECA-Watch eine Serie von Protestaktionen, startend am Dienstag, 19. Juni 2007, um 10:00, Bank Austria Creditanstalt, Mariahilferstr. 70 (Höhe Neubaugasse).

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