Der
Standard, 14.03.2008
Türkisches
Kraftwerksprojekt Ilisu "steht auf der Kippe"
Kontrollbank
drängt auf Einhaltung der Bedingungen
Wien - Beim umstrittenen Staudamm-Projekt
Ilisu in der SüdostTürkei steht es Spitz auf Knopf. "Die Situation
ist sehr ernst", sagte Kontrollbankchef Rudolf Scholten am Donnerstag
im Klub der Wirtschaftspublizisten ungewöhnlich offen. "Das Projekt
steht auf der Kippe."
Der Grund: Der Zwischenbericht der internationalen Experten, die das Wasserkraftprojekt
auf Einhaltung der Weltbank- und EU-Standards überprüft haben, fiel extrem
kritisch aus. Hinweise, die Regierung in Ankara könnte die von den Kontrollbanken
Österreichs, Deutschland und der Schweiz 150 Bedingungen für eine Förderung
des Megaprojekts doch nicht erfüllen, verdichteten sich, räumte Scholten
ein. Die Türkei sei "mit sehr Vielem in Verzug". Um ein realistisches
Bild des aktuellen Stands zu bekommen, findet nächste Woche in Ankara
ein Treffen statt. "Im Laufe des April" könnte es Klarheit geben,
ob die Finanzierung der OeKB gemeinsam mit Euler Hermes (Deutschland)
und SERV (Schweiz) verwirklicht werde, sagte Scholten. Die 150 Bedingungen
sind, wie berichtet, eine "Mindestlatte ohne Spielraum für Kompromisse",
sie müssten allerdings nicht alle vor Baubeginn erfüllt sein. Verkürzte
Beschwerdeverfahren oder Absiedlungen gegen Geld dürfe es nicht geben,
"das Projekt darf keine soziale Katastrophe werden", bei Bildung
und Infrastruktur gebe es kein Pardon.
Dass die OeKB Ilisu verharmlose, wie WWF, Global 2000 und ECA-Watch meinen,
lässt Scholten nicht gelten: "Machen wir uns nichts vor. Die Alternative
ist ein Bau wie der Drei-Schluchten-Staudamm in China", also eine
humanitäre und ökologische Katatrophe.
Für die OeKB war 2007 wieder ein Rekordjahr mit Überschuss, allerdings
eines, "das nicht zu wiederholen" sein werde. Der Umsatz (Neuzusagen
für Haftungen), stieg von 8,714 auf 12,316 Mrd. Euro, der Ausnützungsstand
für Exporthaftungen von 32,108 auf 37,460 Mrd. und das Nettoergebnis von
71 auf 82 Mio. Euro. In der Exportfinanzierung wurden 8,7 Mrd. Euro an
Krediten ausgezahlt, 4,8 Mrd. Euro aus Krediten flossen zurück. (ung)
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