Oe24.at, 14.05.2008 Umstrittenes Projekt Bereits am Donnerstag könnte eine entscheidene Weichenstellung für das umstrittene Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei fallen. Die Kreditvergabe für das heftig umstrittene türkische Ilisu-Staudamm-Großprojekt ist diese Woche in eine entscheidende Phase gegangen. Am Donnerstag könnte in Wien eine Weichenstellung zur weiteren Vorgangsweise erfolgen: Da sollen die drei risikoversichernden Exportkreditagenturen (ECA) aus Österreich (Oesterreichische Kontrollbank, OeKB), Deutschland (Euler Hermes) und der Schweiz (Schweizerische Exportrisikoversicherung Serv) den zuständigen Ministern eine Empfehlung über Fortsetzung oder Abbruch des Projekts vorlegen. Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 und ECA-Watch planen am Vormittag Proteste vor dem Finanzministerium. Widerstand gegen "Wahnsinnsprojekt" Die Banker sind seit Dienstag in Wien. Sie bewerten die türkische Stellungnahme zu den Versäumnissen bei der Umsetzung der vereinbarten Auflagen zum Schutz von Umwelt, Kulturgütern und Bevölkerung im Flutungsgebiet am Tigris. Bei dem Treffen geht es letztlich darum, ob die drei Länder dem Staudamm-Projekt die zusagten Kreditgarantien geben oder aussteigen. Der Türkei war bis Anfang Mai Zeit gegeben worden, zu erklären, wie und bis wann sie die rund 150 sozialen und ökologischen Auflagen erfüllen will. Dieser Bericht wurde noch nicht veröffentlicht. Geheimhaltungspolitik
kritisiert Im Rahmen der angekündigten Protestaktion fordern ECA-Watch und Global 2000, dass Finanzminister Wilhelm Molterer (V) und OeKB-Chef Rudolf Scholten ihr Versprechen einlösen und sich bei Nichteinhaltung der Auflagen aus dem Projekt zurückziehen. Wackelige Finanzierung Der Staudamm wird von Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen vehement kritisiert. So müssen Tausende Menschen in einer ohnehin sehr armen Region umgesiedelt werden. Außerdem würde die Jahrtausende alte Stadt Hasankeyf zerstört und gewaltige Umweltschäden entstehen. In Österreich haftet
der Risikoversicherer OeKB für das 1,2 Mrd. Euro teure Staudamm-Projekt.
Scholten hatte Ende April betont, dass nur dann eine Haftung übernommen
werde, wenn alle Auflagen erfüllt seien. Gleichzeitig meinte der OeKB-Chef
aber auch, dass man den Türken eventuell Übergangsfristen einräumen könnte.
Er bezeichnete Ilisu als "internationales Schlüsselprojekt".
Hätten die Finanzierungsbedingungen jedoch keine Chance, erfüllt zu werden,
dann sei der Ausstieg der logische Schritt. |