gruene.at, 15.05.2008

Ilisu: Ausstieg der Kontrollbank sofort

Auflagen der Kontrollbank nicht eingehalten

„Die Faktenlage ist erdrückend. Nicht einmal die ohnehin schwachen, selbst auferlegten Auflagen der Kontrollbank werden beim türkischen Staudammprojekt eingehalten“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, heute bei einer von den NGOs ECA-Watch und Global 2000 vor dem Finanzministerium in Wien organisierten Protestkundgebung.

„Ein sofortiger Ausstieg der österreichischen Kontrollbank ist unumgänglich.“ Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, fordert von Finanzminister Molterer die umgehende Offenlegung der von ihm geplanten weiteren Vorgehensweise in Sachen Ilisu. „Die Geheimhaltungspolitik der Kontrollbank wird von NGOs zu Recht kritisiert, immerhin haftet die Republik mit Steuergeldern für die Beteiligung Österreichs an dem Skandalprojekt Ilisu“, kritisiert Lunacek.

Informationen dem Parlament vorlegen

VertreterInnen der drei Exportkreditagenturen (ECA) aus Österreich, Deutschland und der Schweiz beraten derzeit in Wien hinter verschlossenen Türen über die weitere Vorgangsweise in Sachen Ilisu, nachdem ein von den ECAs selbst beauftragter Expertenbericht dem Projekt ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hatte. Lunacek verlangt, dass alle Unterlagen und Informationen über das umstrittene Staudamm-Projekt dem Parlament vorgelegt werden.

Keine Nachbesserungsfristen gewähren

Die Grünen warnen BM Molterer und die Kontrollbank davor, der Türkei Nachbesserungsfristen zu gewähren. „Die Türkei setzt auf Zeit, aber alle vergleichbaren Großprojekte in der Türkei zeigen, dass internationale Standards letztlich nicht erreicht werden und Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, beanstanden die Grün-Politikerinnen. In diesem Sinnen hat die Dritte Nationalratspräsidentin auch einen Brief an Bundespräsident Heinz Fischer geschrieben. "Ich habe den Bundespräsidenten ersucht, bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch auch das Staudamm-Projekt anzusprechen", berichtet Glawischnig.

Missachtung von Menschenrechten, Kulturgütern und Umwelt

„Der geplante Staudamm ist aus einer Reihe von Gründen mit gravierenden Problemen in den Bereichen Menschen- und soziale Rechte, Umwelt und Kulturgüter verbunden“, bemängeln die Grünen. Dies bestätige auch der vor wenigen Wochen veröffentlichte ExpertInnenbericht der Exportkreditagenturen: „Der Großteil der vertraglich vereinbarten Auflagen wurde nicht eingehalten. Bis zu 65.000 Menschen sind direkt vom Staudamm betroffen.“

Entgegen den Vorgaben und ohne Wissen der Exportkreditagenturen begann die Türkei im Herbst 2007 mit Enteignungen. Hunderte Gerichtsverfahren sind anhängig, die Menschen wehren sich dagegen, ohne (wie in den Auflagen zumindest minimal vereinbart) Entschädigungen vertrieben zu werden. Der Baubeginn muss laut ExpertInnenmeinung um mehrere Jahre verschoben werden, wenn die Auflagen noch eingehalten werden sollen.

Regierung soll internationale Verantwortung übernehmen

„Die österreichische Bundesregierung soll sich die Regierung in Berlin zum Vorbild nehmen: Diese hat das Projekt und das Vorgehen der Türkei erst kürzlich ungewöhnlich scharf kritisiert“, erinnerten Glawischnig und Lunacek die österreichische Bundesregierung an ihre internationale Verantwortung.