ngo-online, 02.12.2008

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

02. Dezember 2008

Bild: Verbund, Österreich[ngo] Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

Der Ilisu-Stausee wird, wenn er gebaut wird, die Spuren von 9000 Jahren Menschheitsgeschichte, darunter eine Vielzahl historisch bedeutsamer Städte, die Assyrer, Perser, Griechen, Römer, Abasiden, Byzantiner und Seldschuken beherbergten, unter sich begraben. Die einzigartige Kulturlandschaft des Tigristals würde damit unwiederbringlich verloren gehen. Obwohl der antiken und mittelalterlichen Stadt Hasankeyf bereits 1978 voller archäologischer Schutz vom türkischen Kulturministerium gewährt wurde, da sie ein bedeutendes überregionales wirtschaftliches Zentrum darstellt und in der Türkei bis heute einen hohen Symbolwert besitzt, würde auch sie geflutet werden.

Für Heike Drillisch von "GegenStrömung", dem deutschen Zweig der europäischen Ilisu-Kampagne, sind die aktuellen Bauarbeiten ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei sich nicht an die Vorgaben hält, "und eine Brüskierung der europäischen Staaten". Wenn die Bundesregierung daraus jetzt nicht die Konsequenzen ziehe und die Bürgschaft kündige, verliere sie jede Chance auf Glaubwürdigkeit, meint Drillisch.

In den vergangenen zwölf Monaten hatten Experten im Auftrag der drei europäischen Staaten laut Drillisch wiederholt festgestellt, dass sich die türkischen Behörden nicht an die Vorgaben und internationalen Standards halten "und sogar versucht hatten, die Europäer zu täuschen". Auflagen seien von Ankara als erledigt gemeldet worden, was sich aber bei einer Überprüfung als falsch herausgestellt habe.

Daraufhin stellten die drei Länder der Türkei am 7. Oktober ein Ultimatum, das am 12. Dezember ablaufe. Bis dahin soll die türkische Regierung die Auflagen erfüllen oder deren Erfüllung glaubhaft garantieren. Andernfalls werden die Verträge - jedenfalls theoretisch - gekündigt.

Ercan Ayboga von der örtlichen Initiative zur Rettung von Hasankeyf hält es darüber hinaus auch für einen Skandal, dass der Ort Ilisu und der Blick auf die Baustelle nicht mehr frei zugänglich seien. "Nicht befugte Personen" wie etwa Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen sei der Besuch mehrfach verwehrt worden.

Auch beim Kulturgüterschutz habe sich in den letzten Monaten "nichts verbessert", monieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Das habe der kürzlich veröffentlichte Bericht der Kulturexperten ergeben. Laut deren Leiterin, Margarete van Ess vom Deutschen Archäologischen Institut, fehlten noch immer wesentliche Grundlagen. Dazu gehören offenbar ein Überblick über wertvolle archäologische Fundstätten im Projektgebiet sowie der Nachweis über die Machbarkeit der Umsiedlung einzelner Baudenkmäler von Hasankeyf.

Einigung hinter den Kulissen?

Angeblich erwägen nun Deutschland, Österreich und die Schweiz eine Verlängerung des Ultimatums, weil die türkischen Behörden neue Pläne zur Auflagenumsetzung vorgelegt hätten. Für Drillisch ist das keine Lösung: "Auch wenn die Exportkreditversicherungen es nicht wahrhaben wollen, zeigen die neuesten Entwicklungen, dass weitere Verhandlungen keine Besserung vor Ort bewirken." Nichts deute darauf hin, dass neue Pläne besser umgesetzt würden als bisher. "Eine Fristverlängerung wäre daher eine Bankrotterklärung der europäischen Position und würde wohl zu einer internationalen Protestwelle führen."

Die Kritiker, darunter das Forum Umwelt und Entwicklung, der NABU, die Ärzteorganisation IPPNW, International Rivers, Urgewald, INFOE und medico international, wenden sich nun an die zuständigen Ministerien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Bundestag berät am 3. und 4. Dezember über das Ilisu-Projekt. Ab dem 12. Dezember muss offenbar die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungen Österreichs und der Schweiz eine Entscheidung treffen.