dradio.de, 04.12.2008

Türkisches Staudammprojekt ignoriert Auflagen auch deutscher Finanzierer

Ilisu-Staudamm wird längst gebaut

Von Susanne Güsten

Schon seit 40 Jahren plant die Türkei den Bau des Ilisu-Staudammes am Tigris an der Grenze zu Irak und Syrien. Vor rund 10 Jahren hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz zugesagt den Bau mit Kreditgarantien von fast einer halbe Milliarde Euro zu unterstützen. Allerdings war die Beteiligung an 153 Auflagen gebunden - unter anderem der Schutz des kulturellen Erbes. Diese wurden offenbar nicht eingehalten, aber die Türkei baut längst. Susanne Güsten berichtet.

Lastwagen donnern über eine Kiespiste zum Fluss hinunter, Bagger schlagen ihre Zähne in den steinigen Boden, Staubwolken wirbeln durch das Tal. Eine Großbaustelle war das Ilisu-Tal schon im Frühjahr. Abgeriegelt mit Schranken, Sperren und Stacheldrahtrollen, bewacht von schwerbewaffneten Soldaten, geschützt von privaten Sicherheitsleuten, die den Zutritt verwehren:

Hier ist Baugebiet und hier dürfen sie nicht hinein. Aus, Ende.

Tief in Südostanatolien liegt Ilisu in einem entlegenen Tal, mitten im Konfliktgebiet zwischen den PKK-Rebellen und der türkischen Armee und deshalb nicht ganz einfach zu erreichen. Selbst die Bewohner des flussaufwärts gelegen Städtchens Hasankeyf wissen deshalb nicht so genau, was an der geplanten Staustelle geschieht, an der eigentlich noch gar nicht gebaut werden dürfte.

Die türkischen Behörden machen allerdings kein Geheimnis daraus, dass sie mit dem Bau in Ilisu längst begonnen haben. Auf einer Informationsveranstaltung in Hasankeyf sagte es der Landrat Osman Varol schon am 15. April dieses Jahres ganz offen:

Der Bau am Staudamm hat begonnen, wenn es das ist, was sie wissen wollen. Nicht am Damm selbst, aber an den Fundamenten, an der Infrastruktur - der Bau hat begonnen. Ich denke, das ist eine klare Antwort auf ihre Frage.

Ein Militärstützpunkt war das erste, was in Ilisu gebaut wurde, für die Soldaten, die den Damm vor PKK-Angriffen schützen sollen - eine gewaltige Trutzburg auf einem Hügel über der Staustelle. Auch Zufahrtsstraßen, Unterkünfte für die Arbeiter und andere Vorarbeiten für den Damm wurden schon in Angriff genommen - sehr zum Unmut der europäischen Kreditversicherer, die das als vereinbarungswidrig betrachten. Inzwischen wurde an der Staustelle sogar eine Betonbrücke über den Tigris geschlagen.

Den Kreditverträgen zufolge darf erst mit dem Bau begonnen werden, wenn die vereinbarten Auflagen zum Schutz von Menschen, Natur und Kultur im Flutungsgebiet erfüllt sind. Davon kann derzeit zwar noch gar keine Rede sein, im Gegenteil: Weder für die Umsiedlung von Hasankeyf noch für die Rettung der Kulturschätze am Tigris sind bisher auch nur die Machbarkeitsstudien erstellt worden. Die Kreditversicherer aus Deutschland, Österreich und die Schweiz haben der Türkei eine letzte Frist zur Besserung gesetzt, die Ende nächster Woche abläuft. Strittig ist inzwischen aber auch noch, wie man Baubeginn genau defininiert. Die bisherigen Arbeiten in Ilisu gehörten nicht dazu, machen die Türken geltend, die sich von den europäischen Auflagen und der Kritik am Ilisu-Projekt zunehmend irritiert zeigen. Von Sabotage sprach Ministerpräsident Erdogan kürzlich im Parlament:

Mitten im umkämpften Südosten bauen wir den Ilisu-Staudamm. Die PKK will diesen Staudamm nicht. Da müssen wir uns doch mal fragen: Warum sind diese Terroristen und ihre Sympathisanten wohl gegen den Ilisu-Damm? () Wir wollen ein neues Hasankeyf schaffen, ein Hasankeyf mit Seeblick. Das ist der Weg zur modernen Zivilisation. Aber die tun alles, um das zu sabotieren.

Schwer ist es in diesem Klima, konstruktive Kritik an dem Staudammprojekt und an der Arbeit der türkischen Behörden zu üben. Das bekommen nicht nur die europäischen Kreditversicherer zu spüren, sondern vor allem die Bewohner des Flutungsgebiets. Mit den türkischen Behörden sei darüber nicht zu reden, sagt Arif Arslan, der Vorsitzende einer Bürgerinitiative zur Rettung der historischen Stadt Hasankeyf:

Deutschland hört uns an und nimmt unsere Bedenken ernst, aber hier in der Türkei heißt es immer gleich, ihr seid doch Oppositionelle, ihr seid Vaterlandsverräter. Dabei lieben wir unser Land und wollen nur die Zeugnisse seiner Geschichte bewahren.

Anders als viele andere Bewohner der Region sind Arslan und sein Verein nicht grundsätzlich gegen den Staudamm, der zur Energieversorgung des Landes beitragen soll. Sie treten vielmehr dafür ein, bei seiner Errichtung das Kultur-Erbe besser zu schützen und die Rechte der Menschen im Umsiedlungsgebiet mehr zu achten, als das bei bisherigen Staudammbauten in der Türkei getan wurde. Seine Hoffnungen, so sagt Arslan, setzt er dabei aber weniger auf den eigenen Staat als auf die europäischen Regierungen, die nach Ablauf ihres Ultimatums noch in diesem Jahr entscheiden müssen, wie es am Tigris weitergehen soll:

Das Schicksal von Hasankeyf wird sich jetzt im Dezember entscheiden, und wir warten mit angehaltenem Atem. Wir glauben, dass Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird und die richtige Entscheidung trifft.