NZZ Online, 10.12.2008

Österreichische Exportrisikoversicherung besetzt

Gegner des Ilisu-Staudamms protestieren

Etwa 25 Gegner des geplanten türkischen Ilisu- Staudamms haben am Mittwochmorgen die Büros der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) besetzt. Damit protestierten sie gegen die Bank, die das Projekt mitfinanzieren will.

(sda/apa) Die Exportrisikoversicherungen von Österreich, der Schweiz und Deutschland sollen die finanziellen Garantien für die am Bau beteiligten Unternehmen übernehmen. Sie wollen die Garantien allerdings widerrufen, wenn die Türkei die Bevölkerung, Kulturgüter und die Umwelt nicht ausreichend schützt. Ein entsprechendes Ultimatum läuft in der Nacht auf Samstag aus.

Die Aktivisten der Nichtregierungsorganisation ECA-Watch warfen der OeKB bei der Besetzung vor, sie wolle «trotz aller Bedenken und der desaströsen Bilanz des Verlaufs» am Projekt festhalten, wie es in einer Mitteilung heisst. Nach einem Gespräch mit OeKB-Chef Rudolf Scholten zogen die Gegner am Mittag wieder ab.

Laut OeKB wird diese Woche «sicher keine definitive Entscheidung» gefällt, wie Kontrollbank-Sprecher Peter Gumpinger der Nachrichtenagentur APA sagte. Wenn die Türkei die Auflagen nicht erfülle, gebe es zwei Möglichkeiten: Entweder ziehen sich die Länder aus dem Projekt zurück oder die Türkei bekommt einen weiteren Aufschub für sechs Monate.