Frankfurter Rundschau, 22.12.2008

Ilisu-Staudamm

Abschied vom Mega-Projekt

VON VERA GASEROW

Die Bundesregierung rückt von ihrer Finanzhilfe für eines der umstrittensten Vorhaben der Türkei, den Ilisu-Staudamm ab. Nach Informationen der FR legt Deutschland jetzt seine gemeinsam mit Österreich und der Schweiz zugesicherten Exportkreditbürgschaften für das seit Jahren umkämpfte Mega-Projekt auf Eis. "Die Lieferverträge wurden suspendiert", bestätigte der Staatssekretär im Bundesentwicklungshilfeministerium, Erich Stather. Formal bekommt die türkische Regierung jetzt zwar noch eine 180-Tagesfrist, um die Umweltauflagen zu erfüllen, an die Deutschland seine Kreditgarantien gekoppelt hat. Er gehe jedoch davon aus, dass das Staudammprojekt "nun keine Chance mehr hat", mit deutscher Hilfe "realisiert zu werden".

Mit dem Ilisu-Staudamm an der Grenze zu Syrien und Irak soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer großen Fläche gestaut werden. 50 000 bis 80000 Bewohner der Region müssten den Wassermassen weichen.

Trotz internationaler Kritik von Umweltschützern und Kulturorganisationen, die vor der Zerstörung Jahrtausende alter Kulturgüter warnen, hatte die Bundesregierung der Türkei 2005 finanzielle Hilfe zugesagt. Gemeinsam mit Österreich und der Schweiz sicherte Deutschland 2007 die Arbeit eines Bauträger-Konsortiums mit 450 Millionen Euro ab.

Die Kreditgarantien waren an über 150 Auflagen gebunden. Darin verpflichtete sich Ankara, ökologische Standards zu wahren. Für die Bewohner der fast 100 Städte und Dörfer, die dem Stausee weichen müssten oder ihr Land verlören, sollte die Türkei ein geordnetes Verfahren zur Umsiedlung und Entschädigung garantieren. Daneben enthielten die Verträge Auflagen zur Sicherung der antiken Kulturgüter, die nach den Planungen der Türkei unter den Wassermassen verschwinden müssten.

Von diesen Verpflichtungen hatte Ankara jedoch kaum eine umgesetzt. Die Bundesregierung stellte daher ein Ultimatum: Innerhalb von 60 Tagen müsse die Türkei Belege für Besserung liefern. Diese Frist lief am 12. Dezember ab. Die Türkei lieferte zwar Unterlagen. Zu gleichen Zeit schuf sie jedoch Fakten, die die Partner düpierten: So wurde mit verstärktem Tempo mit Bauarbeiten begonnen. Kritiker des Projekts wurden von den türkischen Behörden drangsaliert und als Terroristen beschimpft. Und entgegen der Absprachen gab die Regierung bekannt, dass sie entlang der Staudammstraßen Enteignungen von Anwohnern vorgenommen hat.

Dieses Vorgehen hat offenbar das Fass zum Überlaufen gebracht. "Das ist ein Verstoß gegen das Verfahren" , empört sich Erich Stather. "Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt." Es sei darum die nötige klare Reaktion, die Lieferverträge zu suspendieren. "Wir lassen keine Spielchen mehr mit uns machen."

Für die deutsche Umweltorganisation Urgewald, die gemeinsam mit österreichischen und Schweizer Nichtregierungsorganisationen gegen das Ilisu-Projekt Front macht, geht die Bundesregierung mit der jetzt bekannt gewordenen Suspendierung der Verträge den "richtigen Schritt". Das Aus für das Projekt sei damit jedoch noch nicht besiegelt.