taz, 22.12.2008

Geplanter Großbau am Tigris

Staudammprojekt zeigt Risse

Die Türkei erhält noch einmal eine Frist von 180 Tagen, um die europäische Beteiligung am Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms am Tigris zu sichern.

VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

Ein Ende der europäischen Beteiligung am Bau des umstrittenen Ilisu-Staudammes am Oberlauf des Tigris im Südosten der Türkei rückt näher. Die deutschen Liefer- und Kreditverträge für das Projekt seien "suspendiert", teilte das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) gestern der taz auf Anfrage mit. Zuvor hatte BMZ-Staatssekretär Erich Stather gegenüber der Frankfurter Rundschau gesagt, er gehe davon aus, dass eine deutsche Unterstützung für das Projekt "keine Chance mehr habe".

"Formal bekommt die türkische Regierung jetzt eine letzte 180-Tage-Frist", so das Ministerium weiter. Bis dahin soll die Türkei ihre bisherige Weigerung rückgängig machen, rund 150 Auflagen zu erfüllen, die Deutschland, Österreich und die Schweiz als Bedingung für die Gewährung von Kreditbürgschaften formuliert haben. Was genau nach Ablauf der Frist geschieht, war gestern vom BMZ nicht in Erfahrung zu bringen. Mehrere deutsche Ministerien sind an dem Projekt beteiligt und sie sind nicht notwendigerweise einer Meinung.

Es geht bei dem Streit um die Einhaltung von ökologischen Kriterien, aber auch um eine sozialverträgliche Umsiedlung von rund 50.000 Bauern, deren Dörfer durch den Staudamm überflutet würden. Besonders umstritten ist der Staudammbau in Ilisu aber auch, weil dadurch der antike Ort Hasankeyf ebenfalls versenkt würde, ein Platz, der seit fast 10.000 Jahren von Menschen bewohnt wird und etliche archäologische Schätze birgt, die nun wenigstens teilweise noch geborgen werden sollen. Nach Regierungsplänen soll der Staudamm mit 1.200 Megawatt etwa 16 Prozent der türkischen Strombedarfs liefern.

Nach ersten alarmierenden Berichten von europäischen Experten im Sommer dieses Jahres, wonach die Türkei wenig bis gar nichts tue, um den Auflagen nachzukommen, hatten die drei Länder bereits die "gelbe Karte" gezückt und damit gedroht, ihre Exportkreditbürgschaften zurückzuziehen, wenn die türkische Regierung nicht innerhalb einer Frist, die am 12. Dezember ablief, die Auflagen erfüllt oder aber zu mindestens nachweist, dass sie sich glaubhaft darum bemüht. Nach Ablauf der Frist sahen die Kritiker nach wie vor keine erkennbaren Fortschritte im Gebiet um Ilisu und Hasankeyf. Stattdessen berichteten Mitglieder der Anti-Staudamm-Kampagne vor Ort, es würden bereits Bauarbeiten durchgeführt, die bald kaum noch reversibel seien. Außerdem gab die Regierung erst vor wenigen Tagen bekannt, dass Enteignungen in Dörfern rund um Ilisu auf Grundlage von Notverordnungen durchgesetzt werden sollen. Es sei "völlig unakzeptabel", so das BMZ, "dass die Bauarbeiten in dem Projektgebiet auch nach Versenden der Umweltstörungsanzeige weiter vorangeschritten sind".

Aus informierten Kreisen in der Türkei heißt es, das Ziel sei nach wie vor, dass die Auflagen erfüllt werden, und nicht der Ausstieg aus dem Projekt. Die zuständigen türkischen Stellen seien mittlerweile wesentlich kooperativer und problembewusster als noch vor einem halben Jahr. Das Problem bei der Umsetzung der Auflagen ist zwar teilweise ökologischer Ignoranz geschuldet, zum großen Teil geht es aber auch um Geld und den grundsätzlichen Konflikt mit der kurdischen Minderheit. Die kurdische Regionalpartei DTP hat den Staudammbau auch immer mit dem Argument abgelehnt, dadurch würde kurdisches Kulturgut vernichtet und der Bau sei quasi ein kolonialer Akt der Zentralregierung. Die regierende AKP von Ministerpräsident Erdogan betont dagegen, der Staudamm solle gerade der Entwicklung der armen Region dienen. Da im März Kommunalwahlen sind und die AKP sich intensiv um die kurdische Region bemüht, ist denkbar, dass Ankara nun mehr Geld für Umsiedlungen bereitstellt und die Wünsche der Bevölkerung vor Ort etwas stärker berücksichtigt.