bazonline.ch, 23.12.2008

Umstrittener Ilisu-Damm «am Ende»

Exportversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs setzen die Lieferverträge für das umstrittene türkische Staudamm-Projekt Ilisu aus. NGOs sehen keine Chance mehr für das Projekt.
Diese archäologisch wertvollen Ruinen bei Hasankeyf würden durch den Ilisu-Staudamm überflutet.

Die Fortschritte, die in den letzten Wochen erzielt worden seien, reichten nicht aus, heisst es in einem gemeinsamen Communiqué der drei Exportversicherungen vom Dienstag. Das Projekt müsse bei den Themen Umwelt, Umsiedlungen und Kulturgüter Verzögerungen aufholen. Unabhängige Experten sollen dies überprüfen.

Die Schweizer Nichtregierungsoganisationen Erklärung von Bern (EvB) und die Gesellschaft für bedrohte Völker begrüssten den Entscheid. Christine Eberlein von der EvB geht davon aus, dass dies das Ende des Projektes bedeutet, wie sie auf Anfrage erklärte.

Keinerlei Anstrengungen unternommen

Sie glaube nicht, dass die Auflagen von Ankara in den kommenden 180 Tagen doch noch erfüllt werden, da die Türkei bislang keinerlei Anstrengungen unternommen habe, dies zu tun.

Mit dem Staudamm soll das Wasser des Tigris auf einer 300 Quadratkilometer grossen Fläche gestaut werden. Das mehr als eine Milliarde Euro teure Projekt soll ein 1200-Megawatt- Wasserkraftwerk antreiben.

Rund 150 Auflagen gemacht

Es soll nach den Plänen der türkischen Regierung eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufbau des verarmten und vom langen Krieg gezeichneten Kurdengebiets spielen.

Die Staudammgegner werfen der Türkei vor, das Projekt ohne Rücksicht auf die Menschen in dem Gebiet und auf die Umwelt voranzutreiben. Der Dammbau erfordert die Umsiedlung von mehreren Zehntausend Menschen. Zudem soll die archäologisch wichtige Stadt Hasankeyf am Tigris überflutet werden.

In der Schweiz hatte der Bundesrat den Firmen Alstom, Colenco, Maggia und Stucky Ende März 2007 die definitive Exportrisikogarantie für den Ilisu-Staudamm für Leistungen im Umfang von 225 Millionen Franken erteilt. Den Projektbetreibern wurden damals rund 150 Auflagen gemacht. Diese sind nun definitiv nicht erfüllt worden. (sam/sda)