Die Presse, 16.04.2009

Babacan in Wien: Ilisu-Staudamm soll bald realisiert werden

Der türkische Außenminister Babacan unterstreicht die "großen demokratiepolitischen Fortschritte" und unterstreicht die Wichtigkeit des Megaprojekts.

Bezüglich des umstrittenen Staudammprojekts Ilisu in der Südosttürkei machte der türkische Außenminister das Interesse an einer baldigen Verwirklichung des Projekts deutlich. Aus türkischer Sicht seien einige wichtige Aspekte zu bedenken, räumte Babacan ein. Es gehe dabei vor allem darum, dass im Zuge des Kraftwerksprojekts Menschen aus ihren Heimatdörfern umgesiedelt werden müssen. Es müsse Bedacht genommen werden auf die betroffenen Menschen und Kulturschätze sowie auf die Konsequenzen für die Umwelt. Babacan: "Das sind unsere Themen, das müssen wir schaffen."

Spindelegger erklärte, beim Ilisu-Projekt stelle sich die Frage, ob die Auflagen der Geldgeber - aus Deutschland, der Schweiz und Österreich - erfüllt werden; derzeit seien Experten mit der Überprüfung beschäftigt. Die Entscheidung über die Errichtung des umstrittenen Projekts war im Dezember des Vorjahres erneut aufgeschoben worden. Die Exportkreditversicherungen Deutschlands (Euler-Hermes), Österreichs (Oesterreichische Kontrollbank) und der Schweiz (Serv) wiesen das Lieferkonsortium an, die Verträge für das Projekt auszusetzen. Für den steirischen Turbinenhersteller Andritz geht es bei dem Wasserkraftprojekt um einen 235-Mio.-Euro-Auftrag.

Beide Seiten betonten mehrfach das Interesse an einer Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen in verschiedenen Bereichen. Im Zusammenhang mit der Europäischen Union hob Babacan die "großen Schritte" hervor, die unter der Regierung des gemäßigt islamischen Ministerpräsidenten und AKP-Chefs Recep Tayyip Erdogan gesetzt worden seien. Die Wirtschaft habe große Zuwächse erfahren, und "demokratiepolitisch" seien "große Fortschritte" erzielt worden. "Wir haben ein Drittel unserer Verfassung geändert", merkte der jetzige Außen- und frühere Wirtschaftsminister an.

Spindelegger und sein türkischer Gast, die zuletzt in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz der "Allianz der Zivilisationen" in Istanbul zusammengetroffen waren, setzten ihren Meinungsaustausch bei einem Arbeitsessen fort. Am Nachmittag stand eine Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg auf dem Programm Babacans, am Abend sollte er einen Vortrag zum Thema "Turkish Foreign Policy" in der Diplomatischen Akademie halten.