spiegel.de, 05.01.2015

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Türkei: 34 Sicherheitskräfte wegen Lauschangriffen festgenommen

Die türkische Polizei hat 34 Sicherheitskräfte wegen illegaler Abhöraktivitäten in Gewahrsam genommen. Die Aktion gilt als Teil der Kampagne, die der türkische Präsident Erdogan gegen seinen Erzfeind führt.

Istanbul - In der Türkei ist es am Montag zu Razzien in acht überwiegend östlichen und südöstlichen Städten gekommen. Dabei hat die türkische Polizei 34 Sicherheitskräfte wegen mutmaßlich illegaler Abhöraktivitäten festgenommen. Ihnen werden Lauschangriffe auf Politiker, Staatsbedienstete und Unternehmer vorgeworfen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Die Aktion gilt als Teil der Kampagne, die Präsident Recep Tayyip Erdogan seit einiger Zeit gegen Unterstützer seines Erzrivalen, den in den USA lebenden muslimischen Prediger Fethullah Gülen, führt.

Erdogan wirft Gülen vor, einen "Parallelstaat" innerhalb der türkischen Verwaltung zu errichten, um die Regierung zu stürzen. So sollen Gülens Anhänger in Polizei und Justiz Ermittlungen wegen Bestechlichkeit angestrengt haben, die die Regierung Ende 2013 massiv in Bedrängnis brachten. Im Zuge des Skandals gelangten Mitschnitte von Telefongesprächen Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, sowie von Ministern und anderen hochrangigen Regierungsvertretern an die Öffentlichkeit.

Im Dezember 2014 erließ ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen Gülen. Dieser weist alle Vorwürfe zurück. Er bezeichnete das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Andersdenkende als "Hexenjagd". Um von der türkischen Justiz belangt zu werden, müsste er zunächst ausgeliefert werden: Seit Ende der Neunzigerjahre lebt er im Exil in den USA.

Seit Juli wurden in der Türkei schon zahlreiche Polizisten und Justizbeamte festgenommen, weil sie mit Gülen unter einer Decke stecken sollen. Zudem wurden kürzlich die Staatsanwälte suspendiert, die die Korruptionsermittlungen in Gang gesetzt hatten.

mka/Reuters/AFP/AP