junge Welt, 08.01.2015

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Paramilitärs am Werk

Tote nach Auseinandersetzungen zwischen PKK, Islamisten und Polizei in osttürkischer Stadt Cizre

Von Nick Brauns

Ein 14jähriger Junge ist das jüngste Opfer tödlicher Polizeigewalt in der kurdischen Stadt Cizre im türkisch-irakisch-syrischen Grenzgebiet. Der Junge starb, nachdem Polizeipanzer am Dienstag in ein Wohnviertel eindrangen und willkürlich das Feuer eröffneten, berichtet die Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Augenzeugen. Zuvor hätten jugendliche Anhänger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Häuser von Mitgliedern der islamistischen »Partei der freien Sache« (Hüda Par) mit Molotowcocktails angegriffen, meldet die konservative Tageszeitung Todays Zaman.

Der Schuhputzerjunge Ümit Kurt ist bereits der sechste Tote in den Auseinandersetzungen zwischen der PKK, Islamisten und der Polizei in Cizre, deren Auslöser Ende Dezember ein Angriff von bewaffneten Hüda-Par-Anhängern auf ein Zelt der PKK-nahen Patriotisch-Demokratischen Jugendbewegung (YDG-H) im Stadtteil Nur war. Nur ist eines von mehreren Stadtvierteln, in denen im vergangenen Jahr eine auf Nachbarschaftsräten basierende »Autonomie« ausgerufen wurde und die YDG-H den Schutz der Bevölkerung übernommen hat. Bei anschließenden Feuergefechten wurden fünf Personen, darunter ein Hüda-Par-Anhänger sowie unbeteiligte Minderjährige getötet.

Staatliche Konterguerillaeinheiten hätten die islamistischen Kräfte angeleitet und polizeiliche Heckenschützen sich in Hüda-Par-Gebäuden verschanzt. Die PKK sprach anschließend von einer »Provokation« der islamisch-konservativen AKP-Regierung gegen den kurdischen Freiheitskampf. Erst im Oktober letzten Jahres hatten Hüda-Par-Anhänger in mehreren Städten das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die gegen Angriffe des »Islamischen Staats« (IS) auf die syrische Stadt Kobani (Ain Al-Arab) protestierten. Innerhalb weniger Tage wurden damals rund 40 Menschen getötet. »Hüda Par ist ebenso wenig muslimisch wie der IS«, warnt die PKK vor der Partei, die nichts anderes sei, »als eine paramilitärische Kraft der Kolonialisierungspolitik«.

Die 2012 gegründete Hüda Par vertritt eine prokurdische und islamistische Agenda und sympathisiert mit dem IS, der ein Kalifat in Teilen des Irak und Syriens ausgerufen hat. Sie gilt als legale Frontorganisation der Hisbollah, einer radikal-sunnitische Gruppierung, die keine Verbindung zur gleichnamigen schiitischen Partei im Libanon hat. Todesschwadronen der türkischen Hisbollah hatten in den 90er Jahren unter dem Schutz der Armee Hunderte Unterstützer der kurdischen Befreiungsbewegung einschließlich Bürgermeister, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ermordet. Nachdem die Gruppe dazu überging, auch muslimische Geschäftsleute zu erpressen und zu Tode zu foltern, wurde sie im Jahr 2000 polizeilich zerschlagen.

Doch nach Europa – insbesondere in die Bundesrepublik – geflohene Führungskader leiteten ihren Wiederaufbau in Form von Wohltätigkeitsvereinen an. Während die Wahlergebnisse von Hüda Par bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr in kurdischen Städten im einstelligen Bereich blieben, konnten Hisbollah-nahe Vereine zu religiösen Veranstaltungen selbst in der PKK-Hochburg Diyarbakır hunderttausend Teilnehmer mobilisieren.

Bereits 2010 sind 20 zentrale Hisbollah-Führer aufgrund einer auf sie zugeschnittenen Justizreform zwei Wochen vor ihrer abschließenden Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen hundertfachen Mordes aus der Untersuchungshaft freikommen und konnten abtauchen. Damals beschuldigten kurdische Abgeordnete die AKP der Kollaboration mit der dschihadistischen Gruppierung. Mitte Dezember 2014 traf sich Vizeministerpräsident Bülent Arınç mit Vertretern der Hüda Par. Anschließend erklärt der AKP-Politiker, die »Demokratische Partei der Völker« (HDP) – deren Abgeordnete als Mittler im Friedensprozess zwischen der PKK und der Regierung fungieren – sei nicht die einzige Repräsentantin der Kurden. Hüda Par sei eine Partei, deren Ideologie auf der Hebung der Zivilisation basiere und den Menschen in den Mittelpunkt stelle, bewarb Arınç die in AKP-nahen Medien als »konservativ« bezeichnete Mördertruppe als Alternative zur linken HDP.