Süddeutsche Zeitung, 08.01.2015

Ende der Korruptionsaffäre

Vier türkische Ex-Minister müssen nicht vor Gericht

Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments entscheidet, die Korruptionsvorwürfe gegen vier Ex-Minister fallen zu lassen. Auch alle Unterlagen der Untersuchung sollen vernichtet werden.
Damit wird die Korruptionsaffäre beendet, welche die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan erschüttert hat.
Die Opposition ist empört über die Entscheidung.

Von Christiane Schlötzer

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht von einer "fairen" Entscheidung, die Opposition dagegen von einem "Schutz für Diebe". Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hat entschieden, die Korruptionsvorwürfe gegen vier ehemalige Minister der AKP-Regierung fallen zu lassen.

Den Politikern wird damit ein Prozess vor dem höchsten Gericht erspart. Dies muss das Parlamentsplenum noch bestätigen, woran es aber keine Zweifel gibt. Die Kommission hat zudem beschlossen, alle Unterlagen der Untersuchung - vor allem Abhörprotokolle - zu vernichten. Auch das empört die Opposition. Den Politikern war vorgeworfen worden, sie hätten bei Istanbuler Bauprojekten und illegalen Geschäften mit Iran viel Schmiergeld kassiert.

Bei einigen der Verdächtigen fand man Millionen Dollar in bar

Damit hat die AKP die Korruptionsaffäre, die vor gut einem Jahr mit spektakulären Festnahmen begann, offiziell beerdigt. Erdoğan hat die Vorwürfe als "Coup" bezeichnet und seinen einstigen Weggefährten, den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, dafür verantwortlich gemacht. Die Zeitung Hürriyet Daily News schrieb, selbst wenn Gülen-Anhänger in Polizei und Justiz die Ermittlungen vorangetrieben hätten, so seien die Tatsachen doch nicht zu leugnen: Millionen von US-Dollars in bar, die man bei einigen der Verdächtigen fand. Vor der Kommission versuchten die Ex-Minister ihr auffällig großes Vermögen mit "Hochzeitsgeschenken" und "profitablen Geschäften" von Verwandten zu erklären. "Die Prinzen stehen über dem Gesetz", spottete Hürriyet.

Das Ende der Untersuchungen war auch in der AKP offenbar umstritten. Angeblich soll sogar Premier Ahmet Davutoğlu dafür gewesen sein, die Politiker vor Gericht zu stellen, um die AKP vor der Parlamentswahl im Juni von einem Makel zu befreien. Auch ein Kommentator der regierungstreuen Daily Sabah bezweifelte am Mittwoch, dass einer der vier "mit erhobenem Haupt in die Öffentlichkeit gehen" könne. Erdoğan aber wollte kein Verfahren: "Es sollte keinen Zweifel geben, dass dies alles ein Putschversuch war", sagte der Präsident, der die vier Politiker nach den Vorwürfen im Dezember 2013 selbst entlassen hatte.

Gerichtspräsident beklagt "enormen Druck"

Vor der Entscheidung schaltete eine bislang unbekannte "Bürgerplattform" Anzeigen in vielen Zeitungen, die das Verfassungsgericht diffamierten. Aus den Verfassungsrichtern setzt sich auch das höchste Gericht zusammen, das über Minister urteilen kann. Der Präsident des Gerichts, Hasım Kılıç, hatte sich in einem Interview mit der Zeitung Sözcü zudem über "enormen Druck" beklagt. Das Gericht werde seine Tagesordnungen nicht mehr veröffentlichen, um diesen Druck zu mildern, sagte Kılıç. Das Verfassungsgericht war zuletzt Erdoğan öfter in die Parade gefahren, beispielsweise als es den Zugang zu Twitter und Youtube wieder öffnete.

Dagegen entschied das Gericht in einem aktuellen Fall nun im Sinn der AKP und beließ es bei der heftig umstrittenen Zehn-Prozent-Schwelle für das Parlament. Nur zwei Richter wollten einer Eingabe gegen die hohe Hürde stattgeben, 14 erklärten das Gericht für "nicht zuständig" in der Sache. Kılıç nahm nach türkischen Medienberichten an der Entscheidung nicht teil. Erdoğan selbst hatte einst Hoffnung auf eine Senkung der Schwelle gemacht. Da die AKP aber von der Hürde profitiert, hat Erdoğan die Idee offenbar aufgegeben.

Bei der Wahl 2015 strebt die AKP eine Zweidrittel-Mehrheit an, mit der sich die Verfassung ändern lässt. Erdoğans Ziel ist ein Präsidialsystem, das seine Macht deutlich vergrößern würde. Zur Wahl stellen will sich im Juni auch die Kurdenpartei HDP, erfüllt von neuem politischem Stolz. So hat sie jüngst angekündigt. Hürriyet-Kommentator Semih Idiz hält dies nach der Entscheidung des Gerichts für riskant. Sollte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde nicht schaffen, fürchtet er eine "neue Radikalisierung" der frustrierten Kurden.

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