Neues Deutschland, 20.01.2015

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959022.linkspartei-protestiert-gegen-kriminalisierung-von-kurden.html?action=print

Linkspartei protestiert gegen Kriminalisierung von Kurden

Kritik auch an Zusammenarbeit mit türkischem Geheimdienst

Berlin. Die Linkspartei protestiert gegen eine Kriminalisierung kurdischer Bewegungen in Deutschland und der EU. Diese müssten vielmehr als »lösungsorientierte Kräfte« in den Bürgerkriegen in Syrien und Irak und als internationaler Partner der Europäer anerkannt werden, verlangte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Dienstag in Berlin. Das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) solle aufgehoben werden.

»Weiterhin werden kurdische Gruppen von europäischen Polizeibehörden verfolgt«, kritisierte Hunko. Dies gehe auch auf Initiativen des Bundeskriminalamts (BKA) zurück. Die EU-Polizeiagentur Europol habe zur Verfolgung der PKK sogar eine eigene »Target Group Bazaar« eingerichtet. Damit betrieben Deutschland und die EU »die bewusste Spaltung kurdischer Bewegungen, die sich schließlich gegen die Selbstverteidigung kurdischer Siedlungen in Syrien richtet«.

Die Linkspartei forderte auch die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst zu beenden und einen »radikalen Kurswechsel gegenüber der Türkei« zu vollziehen. Zur Begründung erklärte Hunko, es verdichteten sich »Hinweise, dass der türkische Geheimdienst dem Islamischen Staat in Syrien Waffen liefert«.

Die Bundesregierung verteidigte ihr Festhalten am PKK-Verbot damit, dass diese weiterhin eine »terroristische und gegen die territoriale Integrität anderer Staaten gerichtete Agenda« verfolge. Diese werde durch die Ereignisse in Syrien derzeit nur überlagert, hieß es in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das Gefährdungspotenzial der PKK sei mit dem dschihadistischer Kämpfer vergleichbar, erklärte die Regierung weiter, auch wenn sich dieses eher gegen die Türkei als gegen deutsche Ziele richte.

Deutschland arbeitet mit der kurdischen Regionalregierung im Irak zusammen und unterstützt auch deren Streitkräfte mit Waffen und Ausbildern. Dagegen ist die PKK der türkischen Kurden hierzulande als terroristische Vereinigung eingestuft, auch wenn diese ebenfalls am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) im Irak beteiligt ist.

Auch eine Zusammenarbeit mit der PYD der syrischen Kurden lehnt die Bundesregierung bislang ab. Die PYD ist der PKK verbunden, kooperiert aber mit den USA und anderen westlichen Staaten im Kampf gegen den IS, zum Beispiel im nordsyrischen Kobane. Auch bekennt sich die PYD zu einer multiethnischen, multireligiösen Gesellschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten. AFP/nd