taz, 30.01.2015

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2015%2F01%2F30%2Fa0045&cHash=4a78dce7dfb5499b234f258e938119fa

Mehr deutsche Waffen für irakische Kurden

BUNDESWEHR 100 Militärausbilder für den Kampf gegen die Terrormiliz IS sollen folgen, kündigt die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Berlin an. Rechtlich ist die Mission umstritten

BERLIN dpa | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat weitere Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak bis Ende Februar angekündigt. "Den Peschmerga fehlt es im Grunde an allem", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zunächst werde nun Winterkleidung und Sanitätsmaterial geliefert. "Mitte/Ende Februar sind wir dann so weit, dass wir auch Waffen und Munition liefern können."

Die Bundeswehr hatte den Peschmerga bereits im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 70 Millionen Euro für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat geschenkt. Damit wurden 10.000 der insgesamt etwa 100.000 Soldaten der kurdischen Armee unter anderem mit Sturmgewehren, Raketen und gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet.

Von der Leyen hatte bei ihrem Besuch im Irak vor gut zwei Wochen angekündigt, weitere Waffenlieferungen zu prüfen. Die Peschmerga fordern vor allem panzerbrechende Waffen wie die "Milan"-Raketen. Bisher hat die Bundeswehr 30 Raketenwerfer und 500 Raketen dieses Typs geliefert.

Neben den Waffen sollen im Februar auch bis zu 100 Militärausbilder in den Nordirak geschickt werden. Am Nachmittag wollte der Bundestag darüber abstimmen.

Die Soldaten sollen in der Nähe der Kurden-Hauptstadt Erbil kurdische Soldaten für den Kampf gegen den IS schulen. Der Einsatz soll im Februar beginnen. Viele Details sind aber noch nicht geklärt. So gibt es noch keine Einsatzregeln.

Die Mission ist rechtlich umstritten, weil sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch im Auftrag von EU oder Nato stattfindet. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen "gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu.