Tageblatt.lu, 2.2.2015


PKK marschiert durch Luxemburg

Aus Frankfurt am Main, Bern und Luxemburg marschieren Kurden in Richtung Straßburg. Sie fordern unter anderem mit ihrem Protestmarsch "Freiheit für Kurdistan".

"Freiheit für Abdullah Öcalan - Freiheit für Kurdistan" sowie "Seit kein Teil dieser Ungerechtigkeit, streicht die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen", sind die Slogans einer kleinen Gruppe der "Demokratischen Gesellschaft der KurdInnen in Europa (KCD-E)", die am Montag von Luxemburg aus nach Straßburg marschiert. Sie starteten am Morgen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Kirchberg. "Die Artbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 2002 auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt. Dies geschah hier in Luxemburg am europäischen Gerichtshof", erklärt Huseyin Salih Durmus von der Partei der Demokratischen Union (PYD) gegenüber Tageblatt.lu. Weitere Gruppen sind in Frankfurt am Main und Bern gestartet.
Erster Stop der Protestler aus Luxemburg wird am Abend in Audun-le-Tiche sein. Auf einer Informationsveranstaltung will die KCD-E unter dem Motto "Seit kein Teil dieser Ungerechtigkeit, streicht die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen," für ihre Ziele werben. Weitere Zwischenstationen sind Thionville und Metz. Dabei will man zahlreiche Unterschriften für die Petition "Freiheit für Abdullah Öcalan" sammeln. Am 13. Februar will die Gruppe die gesammelten Unterschriften dem Europarat in Straßburg übergeben.

Jahrelanger Konflikt
Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert seit mehr als 30 Jahren. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.
Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft. Das Hauptquartier der Organisation liegt in den irakischen Kandil-Bergen.

Mangelnde Unterstützung
Im Dezember 2012 bestätigte die von der islamisch-konservativen AKP geführte Regierung, dass sie mit Öcalan über die Beilegung des Konflikts spreche. Im März vergangenen Jahres erklärte die PKK eine Waffenruhe. Beide Seiten bemühen sich um einen Friedensprozess. Dieser wird inzwischen durch die Kämpfe um die syrisch-kurdische Stadt Kobane bedroht. In dieser Woche flog die türkische Armee die ersten Luftangriffe auf PKK-Stellungen in der Türkei seit der Waffenruhe; es kam zu Gefechten.
Die syrisch-kurdischen Volksschutzeinheiten, die in Kobane gegen die Terrormiliz IS kämpfen, stehen der PKK nahe. Die Kurden werfen der türkischen Regierung mangelnde Unterstützung gegen den IS vor. Bei Protesten für den Schutz Kobanes kamen in der Türkei mehr als 30 Menschen ums Leben. Öcalan warnte, ein Massaker in Kobane werde den Friedensprozess mit Ankara beenden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt klargemacht, dass er die PKK für ebenso gefährlich wie den IS hält.
Mehr Rechte
Etwa 24 Millionen Kurden leben über die Länder Türkei, Irak, Iran und Syrien verteilt. Sie bezeichnen sich als größtes Volk ohne eigenen Staat. In der Türkei machen die Kurden etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Sie wurden nach der Republiksgründung 1923 nicht als ethnische Minderheit anerkannt. Die AKP-Regierung hat den Kurden schrittweise mehr Rechte zugestanden. Allerdings ist beispielsweise Schulunterricht auf Kurdisch weiterhin verboten.