Tagesspiegel, 5.2.2015

http://www.tagesspiegel.de/politik/verfahren-gegen-is-dschihadisten-in-der-tuerkei-wollen-tuerkische-behoerden-informationen-verschleiern/11343202.html

Verfahren gegen IS-Dschihadisten in der Türkei

Wollen türkische Behörden Informationen verschleiern?

von Thomas Seibert

Ein Mordprozess, der nicht zustande kommt – und ein dunkler Verdacht. Die Türkei verschiebt erneut ein Verfahren gegen europäische IS-Dschihadisten, Kritiker reden von einer gezielter Verschleppung.

Die drei Männer zögerten keine Sekunde und eröffneten sofort das Feuer. Im März vergangenen Jahres gerieten der Berliner Benjamin Xu, der Schweizer Cendrim Ramadi und der Mazedonier Mohammed Zakiri mit ihrem Wagen in der Nähe der Stadt Nigde, 220 Kilometer südöstlich der türkischen Hauptstadt Ankara, in eine Straßenkontrolle der Polizei. Die zur Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) gehörenden Extremisten stiegen aus, warfen eine Handgranate und erschossen einen Soldaten, einen Polizisten sowie einen unbeteiligten Lastwagenfahrer.

Nun sollten die drei IS-Mitglieder an diesem Montag vor Gericht erscheinen – im ersten Mordprozess gegen IS-Dschihadisten auf türkischem Boden. Doch die Behörden verschoben den Verfahrensbeginn kurzfristig auf unbestimmte Zeit, aus Sicherheitsgründen, wie es offiziell hieß. Es ist bereits die zweite Vertagung; die Angeklagten bleiben in Untersuchungshaft. Regierungsgegner wittern einen Versuch von Justiz und Regierung, Verbindungen zwischen den türkischen Sicherheitsbehörden und den IS-Extremisten vertuschen zu wollen.

Zumindest der Schweizer IS-Kämpfer Ramadi ist offenbar ein hartgesottener Fanatiker. Wenn er einen türkischen Soldaten erschossen habe, dann habe er ja ein gutes Werk getan, sagte er.

Ramadi ist nach türkischen Presseberichten albanischer Herkunft; auch der Vater des Berliners Benjamin Xu soll aus Albanien stammen. Anders als Ramadi zeigte sich der Deutsche den Berichten zufolge im Polizeiverhör jedoch reuig. Zusammen mit seinen IS-Kollegen sei er auf dem Heimweg aus Syrien gewesen, sagte er. Wegen der Straßensperre bei Nigde sei das Trio in Panik geraten und habe deshalb geschossen. Als Ziel der Reise gab er Bosnien an. Zehn Monate lang sollen sich die drei europäischen Extremisten beim IS in Syrien aufgehalten haben.

Wie kommen Terroristen nach Syrien und wieder zurück nach Europa?

Türkische Medien zitierten Xu mit den Worten, er habe mit seinem Vater in Berlin eine Moschee namens „Fussilat“ besucht und sei dort für den Kampf in Syrien begeistert worden. Möglicherweise handelt es sich dabei um den Verein „Fussilat33“, der im Januar im Zusammenhang mit einem Schlag der Berliner Polizei gegen Terrorverdächtige um den Bauunternehmer Ismet D. in die Schlagzeilen geriet.

In Nigde fordert die Staatsanwaltschaft für die drei Angeklagten lebenslange Haftstrafen ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung; sie sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis der Hauptstadt Ankara in Untersuchungshaft.

Das Verfahren könnte eine Gelegenheit bieten, etwas mehr über die Mittel und Wege zu erfahren, mit denen ausländische Kämpfer aus Europa nach Syrien und zurück gelangen. So soll der Berliner Xu nach seiner Ankunft in der Türkei zunächst bei einem als Wohlfahrtsorganisation getarnten Verein in Istanbul untergebracht worden sein, der als Station für Syrien-Kämpfer bekannt gewesen sei.

Zweifel an der Darstellung der IS-Dschihadisten

Kritiker bezweifeln jedoch, dass die türkischen Behörden die für das Land potenziell peinlichen Informationen über die Reisen der Terror-Touristen in aller Öffentlichkeit diskutieren lassen wollen. Die linksgerichtete Zeitung „Evrensel“ etwa meldete, der Weg von Xu aus Berlin nach Syrien werde von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift ignoriert.

Das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit, sagen Skeptiker. Bereits im Januar war der Prozessbeginn kurzfristig verschoben worden. Damals lautete die Begründung, es solle sichergestellt werden, dass Dolmetscher und Anwälte für die Angeklagten bereit stünden. Diesmal warnte die Polizei vor der Gefahr von IS-Anschlägen und „Provokationen“.

Der Anwalt Tugay Bek vermutet hinter dieser Entscheidung einen Versuch der Behörden, blamable Enthüllungen zu vermeiden; der Prozessauftakt solle so lange wie möglich aufgeschoben werden, sagte Bek unserer Zeitung.

Westliche Staaten werfen der Türkei vor, nicht genügend gegen IS-Aktivitäten im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu unternehmen oder gar aktiv mit den Extremisten zu kooperieren. Die türkische Regierung weist dies strikt zurück.

Mehr als nur ein Zwischenfall

Doch Bek ist sicher, dass sich hinter dem Fall Nigde mehr verbirgt als ein Zwischenfall an einer Straßensperre. So taucht in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft laut Presseberichten der Name Heysem Topalca auf, ein Syrer, der die drei IS-Mitglieder für ihre Rückkehr nach Europa aus Syrien in die Türkei geschleust haben soll. Topalca wurde auch im Zusammenhang mit dem schweren Bombenanschlag im türkischen Reyhanli genannt, bei dem vor zwei Jahren mehr als 50 Menschen starben.

Die türkische Regierung macht den syrischen Geheimdienst für das Blutbad von Reyhanli verantwortlich, doch die Opposition in Ankara vermutet, dass islamistische Extremisten das Verbrechen verübten. Topalca soll laut einigen Presseberichten Kontakte zum türkischen Geheimdienst MIT unterhalten. Anwalt Bek behauptet sogar, Topalca werde vom MIT als Agent eingesetzt. Diese Verbindungen könnten beim Prozess in Nigde ans Tageslicht kommen, weshalb Regierung und Geheimdienst äußerst beunruhigt seien.