spiegel.de, 20.02.2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-opposition-lehnt-neues-sicherheitsgesetz-ab-a-1019534.html

Türkisches Parlament: Mit Fäusten gegen den Polizeistaat

Von Hasnain Kazim, Istanbul

Im türkischen Parlament hat es erneut eine Prügelei gegeben - mit Schlägen, Tritten und Nasenstübern. Die Abgeordneten echauffieren sich wegen eines geplanten Sicherheitsgesetzes. Die Opposition warnt vor einem Polizeistaat.

In der Nacht auf Freitag flogen wieder die Fäuste im Parlamentssaal in Ankara, wie schon am Mittwoch: Die Abgeordneten beraten derzeit ein neues Sicherheitsgesetz für die Türkei, das die Regierung durchsetzen will. Die Opposition ist sich ungewöhnlich einig und will die Verabschiedung unbedingt verhindern. Mit allen Mitteln.

Fernsehbilder aus dem Parlament zeigen ältere Männer in Anzügen, die sich prügeln, die sich gegenseitig Brillen aus dem Gesicht schlagen und die über Sitzbänke stürzen.

Es ist ein Kampf gegen ein Gesetz, das der Polizei deutlich mehr Macht verleihen soll. Die Regierungspartei AKP begründet es mit Unruhen im vergangenen Oktober im kurdisch geprägten Südosten des Landes. In der vorliegenden Form schafft es das Demonstrationsrecht faktisch ab: Künftig soll jeder Provinzgouverneur nach eigenem Gutdünken Kundgebungen verbieten dürfen. Es genügt, wenn er darin die Unterstützung einer Terrororganisation sieht.

Bei Protesten gilt ein Vermummungsverbot. Künftig kann schon ein Schal im Gesicht zur Anklage führen. Im Fall einer Verurteilung droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Polizei darf dem Entwurf zufolge Demonstranten bis zu 48 Stunden in Gewahrsam nehmen, ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Außerdem dürfen Polizisten demnach schneller als bisher von Schusswaffen Gebrauch machen.

Regierung will "Polizeigewalt legalisieren"

Abgeordnete der drei recht unterschiedlichen Oppositionsparteien befürchten einen "Polizeistaat" und einen "noch autoritärer regierenden Staatspräsidenten". "Mit diesem Gesetz fällt die Türkei in die dunkelste Zeit nach dem Militärputsch von 1980 zurück", sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP.

Damals waren Kritiker der Machthaber in den Gefängnissen gefoltert und ermordet worden. Der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, sprach von einer "bevorstehenden Katastrophe". Politiker der kurdischen HDP erklärten, die Regierung wolle "Polizeigewalt legalisieren". HDP-Chef Selahattin Demirtas rief dazu auf, auch über unkonventionellen Methoden wie Blockaden des Parlaments nachzudenken, um das Gesetz zu verhindern.

Bei den regierungskritischen Gezi-Protesten im Sommer 2013 war die Polizei teils brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Damals hatten die Menschen zunächst gegen die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul protestiert. Als die Polizei die Kundgebung niederschlug, weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die türkische Regierung handelte sich für ihr harsches Vorgehen Kritik aus der ganzen Welt ein.

"Weg, die Justiz zu kontrollieren"

Mit dem neuen Gesetz, befürchten Oppositionelle, wolle Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt, knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen, jeden Protest gegen seinen autoritären Regierungsstil unterdrücken. Damit solle Kritik in der heißen Phase des Wahlkampfs unterbunden werden. Außerdem würden Schritt für Schritt die Voraussetzungen geschaffen, Gegner Erdogans wie die Gülen-Bewegung auszuschalten. Ihr wirft Erdogan vor, seine Macht zu untergraben und ihn stürzen zu wollen.

Auch Menschenrechtsorganisationen, der Europarat und die türkische Anwaltskammer warnen vor dem geplanten Gesetz. In Ankara demonstrierten Anfang der Woche mehrere Tausend Juristen vor dem Parlament gegen das Vorhaben. Das Gesetz sei "einer Diktatur würdig", erklärte der Vorsitzende der Kammer, Metin Feyzioglu, weil es "den Weg bereitet, die Justiz zu kontrollieren".

Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Befugnisse des Geheimdienstes per Gesetz erweitert und ihm das Abhören von Verdächtigen nach eigenem Ermessen erlaubt. Außerdem wurde ein Internetgesetz verabschiedet, das es erlaubt, Webseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren.

Erdogan und Premierminister Ahmet Davutoglu halten die Kritik an dem neuen Sicherheitsgesetz für überzogen. Davutoglu wirft der Opposition vor, die Sicherheit der Türkei zu gefährden. Er hält ihr entgegen, die Menschen würden sich wehren gegen "diejenigen, die den Gebrauch von Molotowcocktails gutheißen". "Den Molotowcocktail zu verteidigen, kann nicht die Aufgabe von politischen Parteien sein." Das, sagte Davutoglu, sei eher Sache von Terrororganisationen.