welt.de, 27.02.2015

http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article137898104/Mutmasslicher-PKK-Funktionaer-aus-dem-Saarland-angeklagt.html

Mutmaßlicher PKK-Funktionär aus dem Saarland angeklagt

Koblenz/Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist von der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft angeklagt worden. Die Anklageschrift sei dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bereits zugestellt worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Demnach wird dem 56 Jahre alten türkischen Staatsbürger vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu sein. Der Mann selbst bestreitet die Vorwürfe den Angaben zufolge.

Als PKK-Mitglied soll der 56-Jährige, der am 16. Dezember festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt, spätestens von Mai 2013 an bis Sommer 2014 Leiter des PKK-Gebiets Saarbrücken gewesen sein. Laut Anklage soll er Spenden und Beiträge in dem Gebiet eingesammelt und der PKK so Geld beschafft und dafür gesorgt haben, dass stets genügend Anhänger zu Veranstaltungen und Schulungen der Organisation kamen.

Vorausgegangen waren Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und des Landeskriminalamtes des Saarlandes. Dass die Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft Anklage erhebt, liegt an einem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz, der dies bei Staatsschutzsachen entsprechend regelt. Die PKK gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch in der EU und den USA als Terrororganisation.