taz, 02.03.2015

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PKK-Chef Öcalan ruft zur Niederlegung der Waffen auf

TÜRKEI Der Kurdenführer will Frieden mit der Regierung und fordert einen Sonderparteitag

ISTANBUL afp | Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hat seine Anhänger zur Niederlegung ihrer Waffen aufgefordert und damit neue Hoffnung auf ein Ende des kurdischen Aufstands in der Türkei gemacht. In einer am Samstag von einem prokurdischen Abgeordneten verlesenen Botschaft rief Öcalan seine Bewegung dazu auf, die Entwaffnung konkret einzuleiten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem "sehr, sehr wichtigen" Appell, der nun auch umgesetzt werden müsse.

Die Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK liegen seit Monaten auf Eis. Am vergangenen Samstag trat nun der Abgeordnete Sirri Süreyya Önder von der prokurdischen Oppositionspartei HDP gemeinsam mit Vizeregierungschef Yalçin Akdogan vor die Presse und verlas Öcalans Aufruf zu einem dauerhaften Frieden.

"Wir nähern uns einer Lösung dieses 30 Jahre alten Konfliktes in Form eines endgültigen Friedens", erklärte Öcalan in der Botschaft. "Und unser erstes Ziel ist es, zu einer demokratischen Lösung zu kommen."

Öcalan forderte die PKK auf, die "strategische und historische Entscheidung der Entwaffnung" auf einem Sonderparteitag im Frühjahr formell zu beschließen. "Dies ist ein historischer Aufruf, den bewaffneten Kampf gegen demokratische Politik zu tauschen", erklärte Öcalan. Er nannte zehn Maßnahmen, in die die Regierung im Gegenzug für einen Friedensschluss einwilligen müsse, darunter eine neue Verfassung.

Es war das erste Mal, dass eine Botschaft Öcalans im Beisein eines türkischen Regierungsvertreters verlesen wurde. "Wir haben eine wichtige und historische Phase im Friedensprozess erreicht", sagte Vizeregierungschef Akdogan. Präsident Erdogan erklärte seinerseits vor Journalisten, nun zähle die Umsetzung von Öcalans Aufruf. "Ich hoffe, die Kurden werden hinter diesen Erklärungen stehen", sagte Erdogan.

Öcalans Appell folgte auf ein Treffen zwischen einer HDP-Delegation mit kurdischen Rebellen im irakischen Kandil-Gebirge am 23. Februar. Außerdem trafen die HDP-Vertreter Öcalan am Freitag in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmarameer. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas sagte, der von Öcalan verlangte Parteitag werde stattfinden, wenn Einigung über die in der Erklärung genannten Maßnahmen erzielt worden sei.