Tiroler Tageszeitung, 03.03.2015

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Kurdenpolitiker misstraut türkischer Regierung im Friedensprozess

Ankara (APA/dpa) - Im Friedensprozess mit den Kurden hat der Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, Zweifel an positiven Absichten der türkischen Regierungspartei AKP geäußert. „Wir vertrauen der AKP nicht“, sagte Demirtas nach Angaben des Senders CNN Türk am Dienstag in Ankara vor Parteimitgliedern.

Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hatte am Samstag seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Der HDP-Abgeordnete Sirri Sureyya Önder hatte die Erklärung Öcalans verlesen und war mit dem Vizeregierungschef Yalcin Akdogan vor die Presse getreten.

Durch den Aufruf Öcalans kam wieder Bewegung in die Friedensverhandlungen mit der Regierung. Diese waren zuletzt ins Stocken geraten.

Der gewaltsame Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK dauert seit über 30 Jahren an. Dabei kamen bisher rund 40.000 Menschen ums Leben. Seit 2012 verhandelt die AKP-Regierung mit dem seit 1999 inhaftierten Öcalan über die Beilegung des Konflikts. Die PKK hatte zuletzt im März 2013 einen Waffenstillstand im Kampf gegen die türkische Regierung ausgerufen.