focus.de, 05.03.2015

http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-wegen-verbotenem-symbol-linken-abgeordnete-soll-pkk-fahne-getragen-haben_id_4523587.html

Verbotenes Symbol

Wegen PKK-Fahne: Behörden ermitteln gegen Linken-Abgeordnete

Gegen die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Sie soll eine PKK-Fahne bei einer Demonstration hochgehalten haben. Fraktionsvize Jan van Aken bezeichnete den Vorgang als absurd.

Weil sie eine Fahne der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getragen haben soll, wird jetzt gegen die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke von der Linken ermittelt.

Gegen die Stimmen der Linksfraktion hob das Parlament am Donnerstag die Immunität der 39-Jährigen auf.

Ihr wird das Zeigen von Symbolen einer verbotenen Organisation vorgeworfen, weil sie bei einer Demonstration in München eine PKK-Fahne hochgehalten haben soll.

Van Aken findet Vorgang absurd

Linken-Fraktionsvize Jan van Aken bezeichnete den Vorgang als absurd. Wegen der kurdischen Kämpfer, die gegen die radikalislamische IS-Miliz vorgehen, werde seit Monaten über eine Neubewertung der PKK diskutiert.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Immunitätsausschusses, Johann Wadephul (CDU), warnte jedoch, das Grundrecht der Abgeordneten auf Immunität werde durch eine derartige Politisierung diskreditiert. Die Immunität gewährleiste die Funktionsfähigkeit des Bundestags, schütze den einzelnen Abgeordneten aber nicht vor Strafverfolgung.