handelsblatt.com, 11.03.2015

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Türkei startet Konjunkturprogramm

Ankara will die Industrie ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Das kündigte der türkische Ministerpräsident Davutoglus an. Kein Wunder, im Juni wird ein neues Parlament gewählt. Die Notenbank steht unter Druck.

AnkaraDie türkische Regierung hat ein Konjunkturpaket angekündigt, mit dem die Industrieproduktion angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Die Maßnahmen würden schon bald bekanntgegeben, gab das Büro von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag in Ankara bekannt.

In der Mitteilung nach einem Treffen Davutoglus mit Regierungsmitgliedern und Zentralbankchef Erdem Basci wurde zudem die Unabhängigkeit der Zentralbank betont. Sie treffe die notwendigen Entscheidungen, um ihre geldpolitischen Ziele zu erreichen.

Die Notenbank steht unter Druck, nachdem sie vor kurzem den Leitzins um einen Viertelprozentpunkt auf 7,5 Prozent gesenkt hatte. Der politischen Führung ist dies aber nicht genug. Allen voran äußerte Präsident Recep Tayyip Erdogan heftige Kritik an der Notenbank. Wer die hohen Zinsen verteidige, begehe Verrat an der Nation, hatte Erdogan gesagt.

Auch Davutoglu hat die Notenbank bereits zu größeren Zinssenkungen aufgefordert. In dem Schwellenland steht im Juni eine Parlamentswahl an, in deren Vorfeld die Politiker den Druck auf die Währungshüter verstärken, die maue Wirtschaft mit Zinssenkungen anzukurbeln.

Die Notenbank will dagegen bei ihrem vorsichtigen geldpolitischen Kurs bleiben, bis sich die Aussichten auf stabile Preise deutlich verbessert haben. Die Inflationsrate lag zuletzt bei 7,24 Prozent und damit nicht mehr ganz so hoch wie Ende 2014, als noch eine Acht vor dem Komma stand.