Wiener Zeitung, 24.03.2015

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Zweikampf in Ankara

Istanbul. Das hat es in der Türkei noch nie gegeben: Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gehen in aller Öffentlichkeit aufeinander los. Ein Streit zwischen dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung des Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über den kurdischen Friedensprozess hat heftige innerparteiliche Debatten ausgelöst. Zweieinhalb Monate vor den Parlamentswahlen am 7. Juni geht es dabei letztlich um die Frage, wer eigentlich das Land führt - die formal zuständige Regierung oder der offiziell machtlose, aber die Macht beanspruchende Präsident.

Alles begann mit einer Rede Erdogans am Freitag, in der er beklagte, dass die Regierung in den Verhandlungen mit den Kurden zu weit gehe. Eine angekündigte Beobachterkommission zur Begleitung des Friedensprozesses bezeichnete der Präsident als "nutzlos". Während Regierungschef Davutoglu schwieg, widersprach Vizepremier Bülent Arinc unerwartet deutlich. Der Friedensprozess mit den Kurden sei nicht Erdogans Sache, seine Kritik "unangemessen". "Wir lieben unseren Präsidenten", aber niemand solle vergessen, "dass es in diesem Land eine Regierung gibt", sagte der gut vernetzte Mitbegründer der AKP, der plötzlich als parteiinterner Gegenspieler Erdogans erscheint.

Erdogan verschärfte seine Kritik daraufhin und rügte am Sonntag eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministern und Politikern der pro-kurdischen HDP Ende Februar in Istanbul als "unpassend". Türkische Medien spekulieren, dass er dann den ihm treu ergebenen AKP-Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Melih Gökcek, dazu brachte, Arinc als "willigen Agenten des "Parallelstaates" zu diskreditieren - der Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, den Erdogan als seinen Erzfeind betrachtet. Gökcek forderte die Regierung auf, Arinc zu entlassen. "Wir wollen dich nicht, Bülent Arinc!", twitterte er.

Der Angegriffene wehrte sich in den Medien und bezichtigte Gökcek massiver Korruption: Der Parteifreund selbst habe "Ankara Stück für Stück an diese Struktur verkauft" und den Gülenisten wertvolle Grundstücke zugeschanzt. Arinc erklärte zwar, er wolle vor der Parlamentswahl keine Unruhe erzeugen, doch am Tag danach würde er Gökceks "Missetaten" enthüllen.

Für die Türkei sind Vorgänge wie diese ungewöhnlich, denn die AKP gilt als monolithischer Block, deren Stärke stets ihre Einigkeit war. Murat Yetkin, Chefredakteur der liberalen "Hürriyet Daily News", erkennt nur an der Oberfläche einen Streit um die kurdische Frage: "Tatsächlich geht es um die Macht des Präsidenten und der Regierung."