spiegel.de, 08.04.2015

http://www.spiegel.de/politik/ausland/frederike-geerdink-terrorvorwurf-in-tuerkei-gegen-journalistin-fallengelassen-a-1027472.html

Türkei: Terrorvorwurf gegen niederländische Korrespondentin fallen gelassen

Von Hasnain Kazim, Istanbul

Niederländische Korrespondentin Geerdink: PKK-Chef die Hand geschüttelt

Die niederländische Journalistin Frederike Geerdink steht in der Türkei wegen Terrorpropaganda vor Gericht - weil sie Bilder von PKK-Sympathisanten auf Facebook gepostet hatte. Jetzt nahm der Prozess eine überraschende Wende.

"Propaganda für eine Terrororganisation" - so lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in der türkischen Stadt Diyarbakir gegen die niederländische Korrespondentin Frederike Geerdink. Am Mittwochmorgen begann der Prozess - und nahm eine erstaunliche Wendung: Der Staatsanwalt erklärte, er sehe nichts, was auf Terrorpropaganda hindeute, und verlangte einen Freispruch. Geerdinks Anwalt antwortete: "Darauf können wir uns sicher verständigen."

"Es war ein anderer Staatsanwalt als der, der die Anklage erhoben hat", sagte Geerdink. "Offensichtlich hat er sich meine Akte angeschaut und festgestellt, dass es Unsinn war, mir Propaganda vorzuwerfen." Offiziell freigesprochen ist Geerdink von dem Vorwurf allerdings noch nicht: Der zuständige Vorsitzende Richter befand sich noch im Urlaub. Der anwesende Richter war Geerdink zufolge nicht befugt zu entscheiden. "Ich muss am Montag also noch einmal zum Gericht, dann werde ich freigesprochen. Ein anderes Urteil ist nach der im Gericht vorgetragenen Forderung der Staatsanwaltschaft nicht mehr möglich."

Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt, weil der Anti-Terror-Strafrechtsparagraf erstmals gegen eine Auslandskorrespondentin angewandt wurde. Die Regelung wird in der Türkei ansonsten häufiger benutzt, um Kritiker mundtot zu machen.

Die Anklage gegen Geerdink basierte auf dem Vorwurf, dass sie Fotos von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hatte. Außerdem hatte sie den PKK-Chef Cemil Bayik interviewt und ihm die Hand geschüttelt. Ein Foto davon war zusammen mit dem Gespräch veröffentlicht worden.

Geerdink, die einzige Auslandskorrespondentin in der überwiegend von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei, hätte sich dem Prozess entziehen können, wenn sie das Land verlassen hätte. Die Anklage lässt sich daher auch als Einschüchterungsversuch deuten, um eine kritische ausländische Stimme zum Schweigen zu bringen. Doch Geerdink hatte sich nichts vorzuwerfen und erschien am Morgen zum Gerichtstermin.

Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft in Diyarbakir, warum die Anklage trotz fehlender Beweislage überhaupt erhoben wurde, blieb unbeantwortet.

Für Geerdink dürfte diese juristische Posse am Montag ein Ende haben.