taz, 12.04.2015

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Soli-Kampagne für Kurden

Sparkasse kündigt Konto

Die Initiative „Solidarität mit Rojava“ hat 100.000 Euro für Kurden in Syrien gesammelt. Die Bank befürchtete, dass sie das Geld in Waffen investieren.

BERLIN taz | Spendensammeln schwer gemacht: Die prokurdische Initiative Solidarität für Rojava muss sich wohl eine neue Bank suchen. Ihr Spendenkonto bei der Sparkasse Saarbrücken ist zu Ende Mai von der Bank gekündigt worden.

Die Begründung der Bank: Es sei nicht auszuschließen, dass mit den Spendengeldern (inzwischen stattliche 100.000 Euro) nicht nur Lebensmittel, sondern auch Waffen gekauft werden könnten. Die Solidaritätsinitiative findet das gar nicht witzig. Sie ruft zum Einspruch auf.

„Wir wollen alles dafür tun, dass das Konto erhalten bleiben kann“, erklärt Georg Gruhl, Mitorganisator von Solidarität für Rojava. Unterstützer der Solidaritätsaktion werden nun auf der Website der Initiative dazu aufgerufen, sich bei der Sparkasse Saarbrücken zu beschweren. Ein bisschen Hoffnung habe man noch. Auch rechtliche Schritte werden geprüft.

Kontodaten verbreitet

Es sei lähmend für so kleine Initiativen, wenn immer wieder das Konto gewechselt werden müsse, so Gruhl, der das Projekt vonseiten der antikapitalistischen Interventionistischen Linken betreut. Auf verschiedensten Flyern seien die Kontodaten nun sechs Monate lang verbreitet worden.

Rojava, die Region, um die es geht, ist ein Gebiet in Nordsyrien. Der überwiegende Teil der Bevölkerung sind Kurden, die gegen den IS kämpfen. „Die Spenden sollen helfen, das fortschrittliche Projekt Rojava zu unterstützen“, erklärt der Spendenaufruf auf der Webseite. Denn in den Gebieten werde demokratische Selbstverwaltung gelebt und Frauen spielten maßgebliche Rollen. Mehr als 400 Menschen hatten den Aufruf im Herbst 2014 unterzeichnet, darunter Prominente wie die Philosophin Rahel Jaeggi, Tocotronic-Sänger Dirk von Lowtzow oder der Autor Ilja Trojanow.

Vorgaben, wie die Gelder verwendet werden sollen, gibt es vonseiten der Solidaritätskampagne nicht. Es sei nicht auszuschließen, dass damit Waffen gekauft werden, das könne und wolle man aber nicht nachprüfen, erklärt Gruhl: „Die Kräfte vor Ort wissen am besten, wo was benötigt wird.“

Der Empfänger des Geldes: die Selbstverteidigungskräfte Rojavas, was schon nicht ganz nach pazifistischen Innenausstattern klingt. Zu ihnen gehört die YPG, der bewaffnete Arm des syrischen PKK-Ablegers.

Kein Problem für El Salvador

Der taz-Anwalt Johannes Eisenberg glaubt dennoch, dass die Solidaritätsinitiative mit ihrem Protest gegen die Kontokündigung Erfolg haben könnte. Er erinnert an die Spendenaktion „Waffen für El Salvador“, die die taz im Jahr 1980 initiiert hatte. Probleme mit der Bank habe es damals nicht gegeben.

Genau genommen überlebte das Konto mehr als zwei Jahrzehnte: Erst 2013 meldete sich der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der die Aktion mitorganisiert hatte, bei der taz und erinnerte daran, dass auf dem Konto noch 2.222,62 Euro schlummerten.

Der Vergleich könnte hinken: So meint Anwalt Eisenberg, die 1980er Jahre „waren andere Zeiten“. Trotzdem sollten sich die Kurden-Unterstützer die Vertragsbedingungen ihrer Bank noch einmal genau durchlesen und prüfen. Einfach so ein Konto auf Verdacht zu kündigen, das ginge nicht. Die Sparkasse Saarbrücken müsse schon belastbare Gründe für einen solchen Schritt nennen.