welt.de, 17.04.2015

http://www.welt.de/politik/deutschland/article139643186/Bundespolizei-nimmt-tuerkische-Kommunisten-fest.html

Bundespolizei nimmt türkische Kommunisten fest

Die Bundespolizei hat sieben mutmaßliche Mitglieder der als terroristische Vereinigung eingestuften türkischen Partei TKP festgenommen. Zwei von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft.

Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei haben sieben mutmaßliche Mitglieder der als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften Gruppe Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) festgenommen. Die Verdächtigen sind im Alter von 44 bis 67 Jahren, unter ihnen eine Frau, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte.

Fünf von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft, unter ihnen der 55-jährige Müslüm E., der als Rädelsführer bezeichnet wird. Zwei sind Deutsche. Polizisten durchsuchten ihre Wohnungen in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Unter Leitung des Hauptverdächtigen Müslüm E. soll die Auslandsorganisation der radikalen Kommunistengruppe jährlich mehrere 100.000 Euro erwirtschaftet und so einen "unerlässlichen Beitrag" zur Finanzierung der Gruppierung geleistet haben. Die weiteren Verdächtigen sollen laut Bundesanwaltschaft Geld beschafft, aber auch Propaganda- und Schulungsveranstaltungen durchgeführt sowie neue Mitglieder rekrutiert haben.

Alle sieben Festgenommenen sollen noch am Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt werden. Dieser werde die Haftbefehle eröffnen und über die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden.