Basler Zeitung, 26.04.2015

http://bazonline.ch/schweiz/Terrorverdaechtiger-im-Kanton-Freiburg-verhaftet/story/23082757

Terrorverdächtiger im Kanton Freiburg verhaftet

Der Mann soll Mitglied einer türkischen Terrorgruppe sein, die mit der PKK Anschläge verübt hatte. In Deutschland wurden sieben weitere Verdächtige verhaftet.

Ein türkischer Terrorverdächtiger ist auf Ersuchen Deutschlands im Kanton Freiburg festgenommen worden. Er befindet sich in Auslieferungshaft, wie das Bundesamt für Justiz einen Bericht der «SonntagsZeitung» bestätigte.

Der 52-jährige türkische Staatsangehörige wurde im Auftrag des BJ durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg festgenommen und angehört. Sie eröffnete im auch den Auslieferungshaftbefehl.

Dem Festgenommenen wird von den deutschen Behörden namentlich zur Last gelegt, Mitglied der terroristischen Organisation «Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten» (TKP/ML) zu sein.

Seit Sommer 2012 soll er hauptsächlich in Deutschland als Mitglied des Auslandkomitees der Organisation regelmässig an Versammlungen teilgenommen und bei Beschlussfassungen mitgewirkt haben, wie das BJ schreibt. Dazu sollen unter anderem die Beschaffung finanzieller Mittel sowie die Rekrutierung und Schulung von Mitgliedern gehört haben.

Da sich der festgenommene Mann mit der Auslieferung an Deutschland nicht einverstanden erklärte, hat das BJ die deutschen Behörden aufgefordert, ein formelles Auslieferungsersuchen einzureichen. Nach Erhalt dieses Ersuchens und der Gewährung des rechtlichen Gehörs wird das BJ erstinstanzlich über die Auslieferung entscheiden. Dem Mann stehen dann Beschwerdemöglichkeiten bis ans Bundesgericht offen.

Allfällige Delikte in der Schweiz werden geprüft

Ob und inwieweit der Mann auch in der Schweiz gewirkt hat, wird laut BJ im Rahmen des Auslieferungsverfahrens geklärt. Grundsätzlich hätte ein schweizerisches Strafverfahren Vorrang vor dem Auslieferungsverfahen.

Liege aber beispielsweise der Schwerpunkt der Taten in Deutschland, könnte der Mann dennoch ohne Abschluss eines allfälligen schweizerischen Strafverfahrens ausgeliefert werden. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn eine Auslieferung wegen eines Teils der fraglichen Taten, die ausschliesslich im Ausland begangen wurden, ohnehin zu bewilligen sei, heisst es.

Sieben weitere Verhaftungen in Deutschland

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte gleichentags zur Festnahme des Schweizers im Kanton Freiburg in Deutschland einen deutschen und sechs türkische Staatsangehörige im Alter von 44 bis 67 Jahren durch die Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurden Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt.

Die Beschuldigten werden verdächtigt, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung TKP/ML beteiligt zu haben. Die TKP/ML habe sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines «bewaffneten Kampfes» zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.

Die Gruppierung habe in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden seien. Seit 2007 habe sie zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit einer bewaffneten Einheit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübt.

Die TKP/ML verfügt in Westeuropa über eine Auslandsorganisation, die sie vor allem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten und zur Beschaffung ihrer Logistik für die Anschläge in der Türkei nutzt.