Der Tagesspiegel, 06.05.2015

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Türkei

Recep Tayyip Erdogan spielt die Islam-Karte

von Thomas Seibert

Angesichts sinkender Umfragewerte der türkischen Regierungspartei AKP spielt Türkeis Präsident Erdogan jetzt konsequent die Islam-Karte aus, um die Opposition zu beschimpfen und zu isolieren. Der Trick, den Islam politisch zu missbrauchen, gelingt ihm aber immer weniger.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat noch nie ein Geheimnis aus seiner Frömmigkeit gemacht. Doch jetzt betont der türkische Staatspräsident im Wahlkampf seine Islam-Treue so nachdrücklich, dass er sogar mit einem Koran in der Hand auftritt. Die Opposition verdammt er als religionsfeindlich und ruft die Wähler auf, den gottlosen Gesellen bei der Parlamentswahl am 7. Juni eine Lektion zu erteilen. Hinter der Religions-Kampagne steckt Verunsicherung: Der Stimmenanteil von Erdogans Regierungspartei AKP sinkt.

„Ich bin mit dem Koran aufgewachsen und lebe mit dem Koran“, sagte Erdogan bei einer Rede im südostanatolischen Siirt. Mit dem heiligen Buch des Islam in der Hand attackierte er den säkularistischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, der Erdogan vorgeworfen hatte, den Glauben politisch auszubeuten. Bei ihm selbst spiele der Koran eine große Rolle, sagte Erdogan – bei Kilicdaroglu sei das wohl anders.

Bei mehreren Auftritten im Kurdengebiet griff Erdogan zudem die Kurdenpartei HDP und deren Vorsitzenden Selahattin Demirtas scharf an. Auch dabei setzte der Präsident auf religiöse Töne, denn viele Kurden sind islamisch-konservativ. Die Wähler sollten die HDP und Kilicdaroglus Partei CHP am Wahltag abstrafen, forderte Erdogan.

Sinkende Umfragewerte für Recep Tayyip Erdogans Partei AKP

Der Präsident wolle mit der Betonung seiner Islam-Treue etwas gegen die sinkenden Umfragewerte der AKP unternehmen, schrieb die Journalistin Asli Aydintasbas auf Twitter. Erdogan ziele auf die Mehrheit der islamisch-konservativen Wähler in Anatolien.

Die AKP wird am 7. Juni laut den Voraussagen bei etwa 40 Prozent landen. Damit bliebe sie stärkste Partei, doch die parlamentarischen Mehrheiten zur Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems liegen für sie derzeit in weiter Ferne. Offiziell muss sich Erdogan als Staatsoberhaupt aus der Parteipolitik und dem Wahlkampf heraushalten. Trotzdem zieht der 61-jährige über die Marktplätze und fungiert fast jeden Auftritt zu einer Wahlkampfveranstaltung für die AKP um.