Süddeutsche Zeitung, 13.05.2015

Kriegsverbrechen in Syrien

Geschmuggelte Dokumente sollen Verbrechen des Assad-Regimes belegen

Eine internationale Kommission hat nach Informationen des Guardians mehrere Anklageschriften gegen Syriens Machthaber Assad und weitere Mitglieder seines Regimes fertiggestellt.
Diese basieren auf zahlreichen offiziellen Dokumenten, die syrische Ermittler aus dem Land geschmuggelt haben.
Zu einem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof wird es in absehbarer Zeit jedoch nicht kommen, da Russland sich im UN-Sicherheitsrat gegen ein solches Vorhaben sperrt.

Anklageschriften gegen Assad-Regime fertiggestellt

Drei Jahre lang haben Aktivisten offizielle Dokumente aus Syrien herausgeschmuggelt, jetzt haben sie genug Beweise zusammen, um Machthaber Baschar al-Assad und 24 weitere hochrangige Regimemitglieder anzuklagen. Das berichtet der britische Guardian.

Zusammengetragen wurden die Unterlagen im Auftrag der international tätigen Commission for International Justice and Accountability (CIJA), die von mehreren westlichen Staaten gegründet wurde - darunter die USA, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Kanada und Dänemark. 50 syrische Ermittler sollen, so der Guardian, die brisanten Dokumente aus dem Land gebracht haben. Eine hochgefährliche Aufgabe. Einer von ihnen sei getötet, ein weiterer verletzt worden.

Fokus auf Niederschlagung der Proteste 2011

Ermittler und Rechtsexperten, die bereits mit den Kriegsverbrechertribunalen für das frühere Jugoslawien und Ruanda befasst waren, werten die Millionen Dokument-Seiten aus und bereiten Anklageschriften vor.

Drei Anklagen sind den Angaben zufolge bereits fertiggestellt. Eine davon konzentriert sich auf die Führungsspitze, die "Central Crisis Management Cell", zu der neben Assad selbst auch Innenminister Mohammad al-Shaar gehört. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf deren Rolle bei der Niederschlagung der Proteste zwischen März und September 2011, die zum Ausbruch des Bürgerkriegs geführt hatten. Zehntausende Dissidenten waren damals verhaftet worden, viele von ihnen wurden später im Gefängnis gefoltert oder getötet.

Prozess derzeit nicht absehbar

Dass Mitglieder des Assad-Regimes tatsächlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem Syrien-Tribunal für Kriegsverbrechen belangt werden, ist dennoch aktuell nicht absehbar. Bislang sperrt sich die Veto-Macht Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Strafverfolgung des mit Moskau verbündeten Machthabers. Man habe die Akten für mögliche zukünftige Prozesse zusammengetragen, so der Chef der CIJA, Bill Wiley im Guardian.

Da ein Stimmungswandel im UN-Sicherheitsrat derzeit nicht absehbar ist, gibt es nur eine Möglichkeit für einen Prozess gegen Assad und sein Gefolge: einen Machtwechsel. Angesichts verschiedener militärischer Rückschläge und interner Streitigkeiten in der oberen Führungsriege des Regimes ist dieses Szenario durchaus denkbar.

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