ndr.de, 20.05.2015

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Mutmaßlicher PKK-Funktionär vor Gericht

Der Angeklagte soll sich bei der PKK unter anderem um Mitgliedsbeiträge gekümmert haben.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch vor dem Hamburger Oberlandesgericht ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 46-Jährigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der Angeklagte hat sich demnach vor allem um Spenden und Mitgliedsbeiträge gekümmert und dafür gesorgt, dass genügend Anhänger zu Veranstaltungen kamen.
Angeklagtem drohen bis zu zehn Jahre Haft

Der Angeklagte soll von Januar bis Juni 2013 den PKK-Sektor Mitte in Nordrhein-Westfalen geleitet haben. Dann sei er bis Mitte 2014 für den Sektor Nord zuständig gewesen, zu dem neben Hamburg auch Kiel, Bremen, Berlin und Sachsen gehören. Der Mann sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Höchststrafe von zehn Jahren.

Verteidigung: Veränderte Lage

Die Verteidigung argumentierte politisch. Die Lage in den Kurdengebieten der Türkei, Syriens und des Iraks habe sich stark verändert. So führe die PKK Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung, während sie zugleich in Syrien und im Irak gegen islamistische Terroristen kämpfe. Das Gericht sollte darauf dringen, dass das Bundesjustizministerium eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aufhebe, forderte der Anwalt des Angeklagten. Die rund 30 Zuschauer im Saal applaudierten. Bereits vor Beginn des Prozesses hatten etwa 20 Unterstützer des Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert.
Angeklagter verliest Erklärung

Der 46-Jährige verlas vor Gericht eine Erklärung auf Kurdisch, in der er sich deutlich zur Unterstützung der PKK bekannte und ihr Vorgehen verteidigte. Er hob vor allem die Botschaft von PKK-Chef Abdullah Öcalan zum kurdischen Neujahrsfest vom 21. März dieses Jahres hervor. Darin habe er zum Frieden und zur Demokratie aufgerufen. Trotz Provokationen und Angriffen der türkischen Sicherheitskräfte führe die Kurdenpartei weiter Friedensgespräche mit der türkischen Regierung. Der Kampf der PKK und ihrer Verbündeten gegen die Terrormiliz IS in Syrien und dem Irak habe weltweit Anerkennung gefunden, auch im Europaparlament. Trotzdem stehe die PKK auf derselben Terrorliste wie die IS. Das sei ein großes Unrecht, erklärte der Angeklagte. Der Vorsitzende Richter sagte: "Sie haben aus Ihrer Einstellung kein Hehl gemacht." Er frage ihn darum, ob er sich dazu bekenne, einen Sektor der PKK in Deutschland geleitet zu haben. Darauf wollte der 46-Jährige aber nicht antworten.
Linke fordert Aufhebung des PKK-Verbots

Der justizpolitische Sprecher der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer, forderte die Aufhebung des PKK-Verbots und die Freilassung aller ihrer in Deutschland inhaftierten Mitglieder. Der Bundesanwaltschaft warf er vor, sie halte an "alten Feindbildern" fest.