dpa, 20.05.2015

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Prozessauftakt in Koblenz gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär

Koblenz (dpa/lrs) - Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen. Der Mann soll laut Anklage von Mai 2013 bis Sommer 2014 das PKK-Gebiet Saarbrücken geleitet haben und sich um Finanzen, Personal und Propaganda gekümmert haben. Damit habe der 56-jährige türkische Staatsbürger nach dem Vereinsrecht gegen ein Verbot verstoßen. Vor allem soll bei dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat geklärt werden, ob der Angeklagte Spenden für die PKK gesammelt hat. Zum Auftakt kündigte der Verteidiger dazu ein Geständnis seines Mandanten an.

Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme standen am Mittwochvormittag Dokumente des Angeklagten, wie etwa Quittungen, Notizbücher und Kontoauszüge. Bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe könnten bei einer Verurteilung auf ihn zukommen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Die grundlegende Frage, ob die PKK zum Tatzeitpunkt eine terroristische Vereinigung war, soll in dem Verfahren nicht geklärt werden. Das vereinbarten Richter und Generalstaatsanwaltschaft zu Beginn.

Die PKK - Partiya Karkeren Kurdistan - kämpft für einen Kurdenstaat oder zumindest eine Autonomie im Südosten der Türkei. Sie ist seit 1993 in Deutschland verboten. In der EU und in den USA gilt sie, wie auch ihre Nachfolgeorganisationen, als terroristische Vereinigung. Zuletzt schlug die PKK versöhnliche Töne an: Im April bat der operative Führer Cemil Bayik Deutschland um Entschuldigung für Gewalttaten seiner Organisation in den 1990er-Jahren.