zeit.de, 23.05.2015

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/interview-tuerkei-demirtas

Präsidentschaftswahlen Türkei

"Erdoğan macht Wahlkampf unter der Gürtellinie"

Selahattin Demirtaş tritt bei den türkischen Präsidentschaftswahlen für die prokurdische HDP an. Im Interview spricht er über die PKK, Isis und Erdoğans Politikstil. Interview: Özlem Topçu

Eine türkische Übersetzung des Interviews, erstellt von den Kollegen der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi, finden Sie hier.

ZEIT ONLINE: Herr Demirtaş, Sie sind neben Premierminister Tayyip Erdoğan und Ekmeleddin Ihsanoğlu der dritte Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 10. August in der Türkei. Ihnen müsste klar sein, dass Sie keine Chancen haben – warum treten Sie dennoch an?

Selahattin Demirtaş: Momentan bin ich derjenige Kandidat mit den besten Aussichten zu gewinnen. Woher wissen Sie, dass ich keine Chancen habe? Ich finde die Frage komisch. Wir treten nicht an, um zu verlieren, sondern um zu gewinnen. Uns geht es nicht einfach nur darum, den Sitz in der Präsidentenvilla zu bekommen. Wir wollen bei dieser Wahl allen Unterdrückten, Frauen, Kurden, Aleviten, Arbeitern, eine gemeinsame Stimme geben. Das war für uns das wichtigste. Das zumindest haben wir geschafft. So gesehen haben wir schon gewonnen. Und das in einer Atmosphäre, in der Tayyip Erdoğan versucht, ein diktatorisches und autoritäres System zu errichten. Wenn wir neben all dem noch den Sitz in der Präsidentenvilla gewinnen, wäre das auch nicht schlecht.

ZEIT ONLINE: Den Umfragen nach wird der jetzige Premierminister Erdoğan Staatspräsident der Türkei. Was wird sich dadurch ändern?

Selahattin Demirtaş: Es wäre falsch, vor den Ergebnissen der beiden Wahlgänge am 10. und 24. August Aussagen zu treffen. Wer auch immer Staatspräsident wird: Es ist eine neue Art von Opposition im Land entstanden, eine freiheitliche Opposition. Wer auch immer sich auf den Stuhl des Staatspräsidenten setzen wird, er kann nicht mehr so tun, als gäbe es diese Opposition nicht. Für uns endet es auch nicht bei dieser Wahl. Im kommenden Jahr wird ein neues Parlament gewählt, und ich bin sicher, dass meine Partei die stärkste Oppositionskraft werden kann. Bei den darauffolgenden Wahlen 2019 könnten wir auch Teil einer Regierung werden. Daran glaube ich ganz fest. Wir werden die Türkei mitgestalten. Die Präsidentschaftswahlen sind nur ein Schritt auf diesem Weg. Wir sind die einzige Kraft, die Erdoğan etwas entgegenzusetzen hat, die einzige Kraft, die seine Macht ausbremsen kann.

ZEIT ONLINE: Zum ersten Mal gibt es bei einer Präsidentschaftswahl keinen kemalistischen Kandidaten: Ihre beiden Mitstreiter sind islamisch-konservativ, Sie muslimisch-kurdisch-links. Naht das Ende des Kemalismus?

Selahattin Demirtaş: Ich bin Kurde und wurde in der kurdischen Freiheitsbewegung politisiert, ja. Die anderen beiden Kandidaten stellen den Status quo des türkischen Staates dar – ich stehe für alle anderen, die nach mehr Demokratie, Freiheit und Frieden streben, ich stehe auch für die Armen und die Arbeiter. Ich kann nicht sagen, dass ich die Kemalisten vertrete, aber wenn ich mich mit den anderen beiden Kandidaten vergleiche, so denke ich, dass wir auch für die Kemalisten am meisten etwas zu bieten haben. Wir sind nämlich dagegen, dass man sich in das Leben, die Persönlichkeit und das Denken von Menschen einmischt. Wir finden, dass die Freiheiten der Menschen verteidigt und geschützt werden müssen – aller Menschen, ob Juden, Armenier, Yeziden, Konservative, Kopftuchträgerinnen oder Kemalisten.

ZEIT ONLINE: Wenn es zu einem zweiten Wahlgang kommt, wen werden die Kurden dann wählen: Erdoğan oder den Kandidaten der Opposition Ihsanoğlu?

Selahattin Demirtaş: Sie werden Demirtaş wählen.

ZEIT ONLINE: Ich sprach vom zweiten Wahlgang.

Selahattin Demirtaş: Ja, ich auch. Sie werden dem Kandidaten Demirtaş ihre Stimme geben.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie wirklich, dass Sie es in den zweiten Wahlgang schaffen?

Selahattin Demirtaş: Sie sprechen hier mit einem der drei Kandidaten. Warum sollte ich antreten, wenn ich nicht daran glauben würde?

ZEIT ONLINE: Es geht Ihnen also nicht darum, mit Ihrer Kandidatur einen zweiten Wahlgang zu provozieren, um Premierminister Erdoğan unter Druck zu setzen? Eine bessere Verhandlungsposition im Friedensprozess mit den Kurden für die Stimmen der Kurden?

Selahattin Demirtaş: Es geht uns weder darum, einen der anderen Kandidaten zu unterstützen, noch ihn zu behindern.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Tayyip Erdoğan seinen Politikstil ändert, falls er Staatspräsident wird? Dass er vielleicht präsidialer, integrativer wird?

Selahattin Demirtaş: Das müssen Sie ihn fragen. Ich kann leider nicht in seinem Namen sprechen.

ZEIT ONLINE: Der Kandidat der beiden Oppositionsparteien CHP und MHP Ekmeleddin Ihsanoğlu hat Herrn Erdoğan und Ihnen Geld für Ihre Wahlkampfkasse gespendet – als Geste für einen "Gentlemen"-Wahlkampf, so hieß es in türkischen Medien. Vielleicht war das auch eine Spitze gegen Erdoğan, der als taffer und lauter Wahlkämpfer bekannt ist. Läuft der Wahlkampf Gentlemen like ab?

Selahattin Demirtaş: Herr Ihsanoğlu ist ein Gentleman. Er hat uns besucht, wir haben uns unterhalten. Ich habe gemerkt, dass er für einen Dialog offen ist. Es ist wichtig, dass man kommunizieren kann, auch wenn man unterschiedliche Ansichten hat, besonders in der Politik. Auch ich versuche im Wahlkampf ein Gentlemen zu sein. Aber Tayyip Erdoğan macht weiter wie immer: Wahlkampf unter der Gürtellinie.

ZEIT ONLINE: Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird in den USA, in der EU und damit auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Was denken Sie darüber?

Selahattin Demirtaş: Ich plädiere dafür, die Entscheidung zu überdenken, denn momentan führt die türkische Regierung Friedensverhandlungen mit der PKK. Dabei soll es am Ende auch um Entwaffnung gehen. Deutschland könnte diese Verhandlungen unterstützen, indem es die PKK aus der Liste der Terrororganisationen löscht und die PKK so dazu motiviert, den Widerstand friedlich zu gestalten und sich an der demokratischen Politik zu beteiligen.

ZEIT ONLINE: Was sind die wichtigsten Forderungen der Kurden im Friedensprozess?

Selahattin Demirtaş: Das sind nicht nur die Forderungen der Kurden, sie betreffen alle Minderheiten und Glaubensrichtungen in der Türkei. Es geht um die Anerkennung von Sprache und Kultur, das Recht, sich politisch zusammenzuschließen. Es geht um Meinungsfreiheit, die Aufhebung der Sperrklausel von zehn Prozent, um Bildung in der Muttersprache, darum, dass Menschen frei und ungestört ihren Gottesdienst verrichten können, eine gerechte und unabhängige Justiz, menschenwürdige Haftbedingungen, oder die Aufhebung der Antiterrorgesetze. Das sind Dinge, die eigentlich die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur die Kurden.

ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt PKK-Führer Abdullah Öcalan noch für die kurdische Bewegung?

Selahattin Demirtaş: Er wird als Anführer der kurdischen Bewegung angesehen.

ZEIT ONLINE: Wäre es nicht langsam an der Zeit, sich von dieser Führungsfigur zu emanzipieren?

Selahattin Demirtaş: Es gab eine solche Debatte in der Vergangenheit. Die Frage wurde gestellt, aber ihre Antwort interessiert niemanden mehr. Auch ich finde die Frage nicht mehr wichtig.

ZEIT ONLINE: Es heißt, als Sie von der Verhaftung Öcalans 1999 erfuhren, hätten Sie geweint. Stimmt das?

Selahattin Demirtaş: Dass ein Mensch mithilfe eines solchen Komplotts, außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit, entführt, in die Türkei gebracht und dort vorgeführt wurde, hat viele Menschen verletzt. Auch mich.

ZEIT ONLINE: Haben Sie Öcalan jemals persönlich kennengelernt?

Selahattin Demirtaş: Sie haben recherchiert, dass ich bei seiner Festnahme geweint habe, dass ich aber acht Mal bei ihm auf der Gefängnisinsel İmralı war, haben Sie wohl nicht recherchiert.

ZEIT ONLINE: Wie geht es ihm?

Selahattin Demirtaş: Gut. Er lässt schön grüßen (lacht).

ZEIT ONLINE: War das etwas Besonderes für Sie, ihm zu begegnen?

Selahattin Demirtaş: Er ist nach wie vor ein guter Beobachter, ein guter Politiker, mit unglaublichen analytischen Fähigkeiten, obwohl er seit Jahren hinter Gittern sitzt.

ZEIT ONLINE: Die türkische Regierung sieht den de facto kurdischen Staat im Nord-Irak als strategischen Partner an, die Beziehungen sind gut. Was bedeutet das für die Kurden in der Türkei?

Selahattin Demirtaş: Wenn die Türken gute Beziehungen, gar Bündnisse mit den Kurden in der Region eingehen, so haben wir alle etwas davon. Solche Bündnisse wären gut für den Frieden insgesamt in der Region. Die Kurden im Nord-Irak wollen ihre Unabhängigkeit, aber dieser Prozess muss vorsichtig geschehen, es wird schon zu viel Blut vergossen. Eine Unabhängigkeit, oder der Prozess dahin, darf nicht zu neuem Blutvergießen führen. Ob das kurdische Volk im Nord-Irak unabhängig werden will oder nicht, entscheidet es selbst, demnächst in einem Referendum. Das entscheiden nicht wir.

ZEIT ONLINE: In türkischen Medien ist immer wieder zu lesen, dass dschihadistische Kämpfer von Isis und anderen immer wieder über die Grenze in die Türkei kommen, und dass die türkische Regierung nicht genug dagegen unternimmt – oder sogar diese Kämpfer logistisch unterstützt. Gibt es eine solche Situation wirklich?

Selahattin Demirtaş: Isis hat für mich nichts mit dem Islam zu tun, das würde ich gern einmal klarstellen. Das ist eine barbarische Terrororganisation. Diese Männer bewegen sich außerhalb jeder Menschlichkeit. Sie haben die Grenzen der Türkei leicht und bequem überquert. Sie haben ihre Möglichkeiten genutzt, ja, da gab es logistische Unterstützung, oder die Versorgung von Verletzen in Krankenhäusern. Die Türkei hatte ihren Anteil daran, dass Isis und andere Gruppen so stark wurden und sich einnisten konnten. Aber die Regierung hat jetzt ihre Politik überdacht. Nicht genug gegen diese Gruppierungen zu unternehmen, kann auch eine Form der Unterstützung sein.

ZEIT ONLINE: Was muss die Türkei tun?

Selahattin Demirtaş: Zunächst einmal Isis offiziell als Terrororganisation einstufen. Außerdem müssen die Türken die Kurden unterstützen, die derzeit in Nord-Syrien, vor allem in der Region Rojava und der Stadt Kobanê (arabisch Ain al-Arab), von Isis angegriffen und belagert werden. Die Kurden brauchen dort humanitäre Hilfe, die Türken müssten ihnen ihre Grenzen öffnen. Aber auch die internationale Staatengemeinschaft müsste etwas tun, um dort die Kurden zu retten.

ZEIT ONLINE: Kurden fordern die Unterstützung der Türken – wie schaute der 20-jährige Selahattin Demirtaş auf die Türkei, und wie schaut der heute 41-jährige auf das Land?

Selahattin Demirtaş: Es hat sich viel geändert, natürlich. Die Region hat sich verändert, auch wir haben uns verändert, die Türken und die Kurden. Das ging sehr schnell. Man kann die Türkei von vor 20 Jahren nicht mit der Türkei von heute vergleichen. Die Unterdrückten in der Türkei haben wichtige Fortschritte in ihrem Kampf für Freiheit gemacht. Es gab einen erbitterten Krieg im Südosten, mit ungelösten Ermordungen und brennenden Dörfern. Jeden Tag starben dort Menschen. Und heute verhandeln wir über Frieden. Es hat sich viel verändert. Aber wir haben noch nicht das demokratische Niveau erreicht, das wir haben wollen. Deshalb geht unser Kampf weiter.